Am 6. September steht in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl an. In Umfragen liegt die AfD aktuell bei über 40 Prozent und damit klar vor der seit 24 Jahren regierenden CDU. Bei "Markus Lanz" wurde die Lage am Dienstagabend zum Thema, denn CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steckt momentan in einer heiklen Ausgangslage. Lanz ordnete die Dimension gleich zu Beginn ein: "Egal, wer diese Wahl gewinnt - die Herausforderungen sind gigantisch. Der Schuldenberg von Sachsen-Anhalt ist es auch".
Sabine Rennefanz machte derweil auf Schulzes schwierigen Start aufmerksam: "Sven Schulze ist in der nicht ganz glücklichen Situation, dass er ja erst im Januar Ministerpräsident geworden ist", sagte die Journalistin, der CDU-Politiker müsse "da quasi so eine Aufholjagd jetzt in wirklich kürzester Zeit hinlegen". Entsprechend schnell ging es um die Themen, die den Wahlkampf prägen könnten - allen voran Migration und Fachkräftemangel.
Journalist Martin Greive beschrieb die demografische Lage als "relativ katastrophal". Für die Wirtschaft bedeute das: Ohne Zuwanderung könne Sachsen-Anhalt "in den nächsten Jahren gar nicht funktionieren". Gleichzeitig, so Greive, biete das der AfD eine Steilvorlage: "Da kann die AfD natürlich jetzt das Thema wunderbar ausspielen". Der Journalist ergänzte, dass in Sachsen-Anhalt "sehr, sehr viele Menschen" weiterhin "sehr skeptisch auf eine weitere Zuwanderung blicken" würden.
Lanz wandte sich daraufhin direkt an Schulze und formulierte zugespitzt: "Jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. (...) Ungefähr 65 bis 70 Prozent dieser Leute könnten arbeiten, aber sie tun es nicht." Der CDU-Mann widersprach sofort: "Stopp! Aber genau das gehe ich ja jetzt an und da können wir jetzt etwas ändern." Für Lanz kam diese Ansage spät. Er hakte nach: "Aber warum erst jetzt? Jetzt steht die AfD bei 42 Prozent!"
Sven Schulze: "Natürlich haben wir ein Konzept!"
Sven Schulze erklärte, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hätten: "Seit 1. Juli haben sich die Regeln auch geändert, was Sanktionen angeht. (...) Wir können es jetzt angehen!" Lanz blieb dennoch skeptisch und warnte: "Sie werden weiterhin Zuwanderung brauchen. Und das Klima ist so vergiftet, wie es jetzt gerade ist, weil man die Dinge so lange hat schleifen lassen." Daraufhin nahm Lanz das CDU-Wahlprogramm ins Visier. Er stellte den Kontrast zu AfD-Versprechen heraus: Die AfD werbe unter anderem mit Baby-Begrüßungsgeld, kostenfreien Kindergartenplätzen, Führerscheinzuschuss und Prämien für Auszubildenden. Dann die Frage an Schulze: "Was sind die Vorschläge der CDU?" Die knappe Antwort des Ministerpräsidenten? "Der Realismus muss einkehren."
Lanz reagierte fassungslos: "Ist Realismus die Übersetzung von 'Wir haben nichts?'" Schulze verneinte dies und sagte: "Mein Ziel ist, dass ich im ländlichen Raum die Kindergärten, die Kinderkrippen erhalten kann." Gleichzeitig setzte er eine Grenze mit Blick auf den Haushalt: "Sie wissen, wie schwierig die Lage bei uns ist und deswegen kann ich hier und verspreche hier im Fernsehen nichts, was ich nicht halten kann." Lanz bohrte dennoch weiter: "Aber haben Sie ein Konzept? Das ist doch die Frage!"
Schulze entgegnete genervt: "Natürlich haben wir ein Konzept!" Lanz blieb jedoch hart und fasste Schulzes Kurs so zusammen: "Sie wollen den Status quo erhalten. Das ist das, was Sie wollen!" Schulze räumte mit nachdenklichem Blick ein: "Wir müssen doch realistisch sprechen." Lanz nickte zwar, übersetzte aber: "Ich finde es ja gut, dass Sie ehrlich sind. Aber was Sie gerade (...) sagen, ist: Wir haben keinen Plan." Schulze wies dies prompt zurück und stellte klar: "Nein, das stimmt überhaupt nicht!"
Markus Lanz fragt Sven Schulze: "Wie sehr schadet Ihnen Friedrich Merz?"
Sven Schulze versuchte daraufhin, den Fokus auf die AfD zu lenken: "Die AfD hat dieses alte, dunkle Bild von Deutschland." Lanz blockte jedoch ab: "Mich interessiert ehrlich gesagt überhaupt nicht, was die anderen da sagen!" Schulze blieb dennoch bei der Abgrenzung: "Das ist die AfD - die schreiben ganz viel auf und machen am Ende nichts und können es auch nicht umsetzen!", so der Ministerpräsident, die AfD habe "inhaltlich überhaupt keine Idee für unser Bundesland". Martin Greive brachte schließlich ein grundsätzliches Problem der CDU-Strategie auf den Punkt: "Was mir so ein bisschen fehlt, ist so eine richtig positive Zukunftserzählung von Ihnen für das Land."
Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Wie sehr schadet Ihnen Friedrich Merz?" Schulze antwortete vage: "Friedrich Merz nicht direkt!" Lanz legte nach: "Aber indirekt - seine Politik. Das ist der Kanzler, das ist Ihre Partei!" Schulze erklärte schließlich mit Blick auf das versprochene Reformpaket: "Mich ärgert es, wenn eine Bundesregierung am Ende mehr streitet als sie zu Konsens findet. Und deswegen war die letzte Woche echt wichtig." Martin Greive blieb allerdings skeptisch und sagte, er sei sich "nicht so sicher", "ob dieses Reformpaket bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wirklich positiv gesehen wird". Schulze hielt dagegen: "Wir müssen es doch erstmal am Ende final auch beschließen!"
Quelle: teleschau – der mediendienst