Der Tag begann mit gewichtigen Worten des Bundeskanzlers. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen, und sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert", erklärte Friedrich Merz am Donnerstagvormittag mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein. In der Nacht zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt, am Morgen stellten die Koalitionsspitzen die Details dann im Garten des Bundeskanzleramts vor. "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen", sagte Merz vor der versammelten Hauptstadtpresse.

Funktionieren soll das mit einem 34-Punkte-Programm, ausformuliert auf zwölf Seiten. Eine Reform der Einkommensteuer findet sich dort, es geht um die Rente, das Ende von telefonischen Krankschreibungen, aber auch um längere Öffnungszeiten für Bäckereien. Sieht so der Weg aus, um Deutschland aus der Dauerkrise zu führen? 34 Spiegelstriche, und alles wird gut? Zweifel sind angebracht. Schließlich hatte die Republik in den vergangenen Monaten vor allem eines erlebt: eine zerstrittene Koalition, die kurzzeitig, so zumindest schien es, unmittelbar vor dem Zerbrechen stand.

Am Abend dann, im ZDF, versuchte Merz, derartige Bedenken wegzuwischen. "Wir strengen uns wirklich an in der Koalition", erklärte der Kanzler in einer Sonderausgabe der Talkshow von Maybrit Illner. Seine Regierung habe mit dem Reformpaket einen "großen Schritt getan, der in die richtige Richtung zielt". Noch müssten all die beschlossenen Reformen durch den Bundestag, so Merz. Aber: "Ja, wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen." Eine Botschaft gehe schon jetzt von dem geschnürten Paket aus: "Diese Regierung ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig."

"Haben Sie die Koalition gerettet, oder retten Sie Deutschland?"

Eine knappe Stunde lang hechelten die Moderatorin und der Kanzler durch viele der 34 Punkte des Reformprogramms. Entsprechend kleinteilig geriet die Diskussion bisweilen. Da half es auch wenig, dass Illner versuchte, den ganz großen Bogen zu spannen: "Haben Sie die Koalition gerettet, oder retten Sie Deutschland?", fragte sie den Kanzler. Der wollte sich so viel Pathos nicht zu eigen machen. "In diesen Kategorien haben wir uns nicht an die Arbeit gemacht", erwiderte Merz.

Also ging es ins Detail. Dass Steuern für sehr reiche Menschen erhöht werden, eine Forderung der SPD - was Merz davon halte, wollte Illner wissen. "Ja, das ist akzeptabel", entgegnete der Kanzler. Ob die angekündigten Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro schon das Ende seien oder ob da noch mehr komme? Merz versprach eine "umfassende Erleichterung, Vereinfachung des Steuersystems", die noch in diesem Jahr angegangen werde. Ob die jährliche Entlastung einer vierköpfigen Familie um 600 Euro angesichts der Inflation der vergangenen Jahre wirklich ausreichend sei? Merz verwies darauf, dass seine Regierung ein weiteres Ansteigen der Energiepreise verhindert habe.

Der Kanzler ließ sich das Paket, das im Laufe des Tages von vielen Seiten unter Beschuss geraten war, von Illner nicht schlechtreden. Er habe seine Kanzlerschaft in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs begonnen, dann aber hätten externe Faktoren (Trump! China!) den Aufschwung zunichtegemacht. "Wir müssen für den Wohlstand, den wir erhalten wollen, jetzt etwas tun", so Merz. Notwendig dafür sei vor allem auch eine Reform der Sozialsysteme.

So werde Sozialmissbrauch künftig besser bekämpft, weil nun verschiedene Ämter untereinander Daten austauschen könnten. "Ein Thema, das wir seit Jahrzehnten diskutieren, das keine Regierung vorher hinbekommen hat", klopfte Merz sich auf die Schulter. Ganz generell müssten die Sozialausgaben stabilisiert werden, Merz verwies in dem Zusammenhang auch auf die neue Grundsicherung, die zum Monatsanfang gestartet war.

"Wir sind jetzt auf dem richtigen Kurs"

Das Entscheidende aber sei, so der Kanzler, dass die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werde. Wichtig dabei ist für Merz offenbar, dass sich die Deutschen seltener krankmelden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist laut dem Reformpaket nun schon ab dem ersten Krankheitstag nötig, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. Auch entfällt die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung.

Merz will die Aufregung darüber nicht verstehen - vor der Corona-Pandemie sei das doch schon so gewesen, erinnerte der Kanzler. Immerhin, das Bild der angeblich so faulen Deutschen malte Merz diesmal nicht an die Studiodecke. Zu erleben war ein über weite Strecken kontrolliert auftretender Bundeskanzler.

Nur einmal entglitten Merz die Gesichtszüge, wenn auch nur für einen Moment. Es ging um jenen Mann aus Bayern, der immer präsent ist, wenn es um Koalitionsentscheidungen geht, und dazu nicht einmal im Raum sein muss: CSU-Chef Markus Söder. Ob dessen Lieblingsprojekt, die Mütterrente, nicht gestrichen gehöre, wollte Illner wissen. Merz verteidigte die Rente zwar als "eine Leistung für Lebensleistung von Müttern", allerdings eher halbherzig: "Man kann darüber streiten, ob es richtig oder falsch ist."

Als Illner die Mütterrente dann als "Subvention" bezeichnete und anregte, zusätzlich noch weitere Subventionen zu streichen - auch der Staat müsse schließlich sparen - wurde es Merz endgültig zu viel: "Das ist immer so aus der Ferne so schnell gesagt", echauffierte sich der Kanzler. "Ich stelle mal die Gegenfrage. Was hätten Sie denn sonst noch gerne, Sie, Frau Illner? Geben Sie mir mal zwei, drei, vier Beispiele, wo Sie noch Subventionen gekürzt hätten. Ich bin offen für jeden Vorschlag."

Ideen hatte Illner dann allerdings keine parat: "Ich bin ja nicht in der Regierung", zog sie sich aus der Affäre. Der Kanzler ließ es dabei bewenden. Die Genugtuung, nach anderthalb Jahren Koalitionszoff möglicherweise doch noch als großer Reformkanzler in Erinnerung zu bleiben, war Merz anzusehen. "Wir sind jetzt auf dem richtigen Kurs."

Quelle: teleschau – der mediendienst