AfD-Politiker Frohnmaier bei Maischberger: "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland"

Das "Nein" kam wie aus der Pistole geschossen. Als Sandra Maischberger am Dienstagabend den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Markus Frohnmaier, um eine Einschätzung bat, ob Russland eine Gefahr für Deutschland darstelle, fiel dessen Antwort eindeutig aus. Sehr zur Empörung von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Allein diese Antwort (...) zeigt, dass Sie als Person und die Partei im Interessenslager Putins sind. Der Kern der Außenpolitik ist, die Interessen Russlands in Deutschland zu vertreten", echauffierte er sich unter dem Applaus des Publikums.

Realität sei, dass Putin nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, sondern auch jeden Tag gegen Deutschland einen hybriden Krieg führe. "Und wer (...) dann sagt, von dem geht gar keine Gefahr aus, da würde ich mal sagen, das ist die beste Propaganda, die Putin sich wünschen kann", so Röttgen.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland", widersprach Frohnmaier und forderte, das "Hypermoralisieren in der Außenpolitik" zu beenden. Die deutsche Regierung wolle nicht mit der russischen Seite sprechen, kritisierte er und verteidigte die geplanten Russland-Reisen von AfD-Parteimitgliedern: "Wenn wir solche Reisen unternehmen, dann möchten wir Gesprächskanäle offenhalten". Die deutsche Regierung habe alle Beziehungen zu relevanten Partnern wie China, USA oder Russland abgeschafft, kritisierte er. Stattdessen liefere Deutschland immer mehr Waffen und schicke Geld in die Ukraine. "Wir brauchen eine seriöse Friedensinitiative, die darüber hinaus geht", erklärte Frohnmaier.

Frohnmaier: "Ich stehe unter niemandes Kontrolle!"

"Ihr Vorschlag ist jede Unterstützung einzustellen? Dann hätte Putin freie Bahn in Europa", widersprach Röttgen. "Das ist das Gegenteil deutscher Interessen, damit hat Ihre Politik nichts zu tun." Er verwies nicht nur auf die AfD, sondern auch konkret auf Frohnmaier: Der besuche Veranstaltungen des russischen Geheimdiensts und sei 2014 nach der Krim-Annexion auf der Halbinsel gewesen, wo er die Einwohner gratulierte, nun unter russischer Herrschaft zu stehen. "Das ist Frohnmaier", kritisierte Röttgen.

Maischberger zitierte in den Zusammenhang Vorwürfe aus Berichten von 2017, demnach Frohnmaier unter russischer Kontrolle stehe. "Ich stehe unter niemandes Kontrolle", widersprach der AfD-Politiker und bezeichnete diese Fragen als Ablenkungsmanöver. "Ich finde es eine Frechheit, dass es solche Zuschreibungen gibt. Ich vertrete ganz klar deutsche Interessen jeden Tag."

Auch die jüngste Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November, in der sich dieser indirekt zu einem möglichen AfD-Verbot äußerte, tat er als politische Zerstreuung ab: "Ich kann sie nachvollziehen: Die SPD liegt bei unter 10 Prozent. Da versucht man alles, um den politischen Wettbewerber kleinzukriegen." Man solle sich besser inhaltlich auseinandersetzen, lautete seine Empfehlung: "Dann wird's was mit den Umfragen."