In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte laut Umfragen die Wahlen gewinnen. Bei Sandra Maischberger diskutiert am Dienstagabend Beatrix von Storch von der AfD mit dem Publizisten Albrecht von Lucke, wie es dann weitergehen könnte.

Der lehnt zu Beginn der Diskussion, in der es vor allem um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden September gehen soll, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. "Ich war schon früher nie dafür, und ich bin es jetzt noch weniger", sagt Albrecht von Lucke. Die Debatte komme völlig zur Unzeit, erklärt der Politologe bei Maischberger. Man müsse jetzt eine Auseinandersetzung mit der AfD führen.

Von Storch sei einmal Mitglied der FDP gewesen, wenn auch nur ganz kurz. Ob sie sich vorstellen könnte, dort wieder einzutreten, falls es die AfD nicht gäbe, will Maischberger wissen. "Ich verstehe Ihre Frage nicht", antwortet die AfD-Politikerin.

Von Storch: "Unser Schulsystem scheint kein echtes Erfolgsrezept zu sein"

Dann holt sie zu einer Antwort aus, weil Maischberger nicht locker lässt: "Die AfD ist diejenige, die die Akzente setzt, die die Probleme anspricht, die dieses Land hat, die von den anderen Parteien nicht mehr ausreichend adressiert werden. Es gibt Gründe dafür, warum wir trotz des medialen Gegenwinds (...) jetzt die stärkste Kraft geworden sind, und zwar nicht nur im Osten, dort mit Abstand, sondern im gesamten Bundesgebiet." Die AfD spreche Themen an, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden.

Eines dieser Probleme ist die Bildungspolitik. Hier spricht sich die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt gegen die Schulpflicht aus. "In den meisten europäischen Ländern ist das der Fall", begründet von Storch die Idee. Tatsächlich ist Deutschland das einzige europäische Land, das Hausunterricht grundsätzlich verbietet, hat "Focus online" herausgefunden. In den meisten europäischen Ländern gilt zwar eine Bildungspflicht, aber keine Schulpflicht. Dänemark zum Beispiel hat sie schon im Jahr 1855 abgeschafft. Dort können Kinder von den Eltern, Privatlehrern oder online unterrichtet werden.

"Unser Schulsystem scheint kein echtes Erfolgsrezept zu sein", findet von Storch angesichts von Umfragen, nach denen 40 Prozent der Kinder unter 15 Jahren nicht richtig lesen und schreiben können. "Das soll nicht heißen: keine Schule. Das soll nur heißen: Es gibt berechtigte Zweifel daran, ob dieses Schulsystem wirklich gerade ganz gut funktioniert. Und 'keine Schulpflicht' heißt natürlich nicht keine Bildungspflicht."

"Das Vorbild ist Orban"

Von Lucke lehnt die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt ab. Er erkennt den Versuch, gegen die vermeintliche "Indoktrination" von Institutionen vorzugehen. So führe die AfD in Sachsen-Anhalt etwa auch einen veritablen Kampf gegen die Kirchen: "Das Vorbild ist Orban. Die Ungarisierung dieses Landes ist das Angestrebte."

"Das, was sie versuchen, mit großer Intensität zu dämonisieren, an die Wand zu malen und als Schreckgespenst darzustellen, ist etwas, das in Sachsen-Anhalt ganz offenkundig nicht verfängt", entgegnet von Storch nicht zu Unrecht. Immerhin wollen laut letzter Umfragen etwa 40 Prozent der Menschen in dem Bundesland die AfD wählen. "Es funktioniert nicht zu versuchen, dieses Programm zu dämonisieren und gleichzeitig zu vergessen, dass wir Probleme haben", sagt die Politikerin mit Blick auf die schwarz-rote Koalition im Bund.

Das kann sogar Albrecht von Lucke verstehen. "Die ganze Republik schaut auf einen sich streitenden, nicht zurande kommenden 'Regierungszoo', ist aber darüber nicht in der Lage, sich genau anzuschauen, was diese AfD macht." Dann kommt er auf eine Aussage eines Fußball-Funktionärs zu sprechen: "Uli Hoeneß sagt: 'Lasst sie einmal in einem Land richtig an die Wand fahren.' Das ist eine Haltung, die mittlerweile viele Leute im Land annehmen."

Von Lucke: "Die Wirtschaft warnt gewaltig davor"

Dabei herrsche in der AfD Vetternwirtschaft. Gleichzeitig wolle die AfD in Sachsen-Anhalt die Ausreise von Migranten forcieren, zum Beispiel von syrischen Ärzten. Im Gegenzug wolle die AfD Deutsche wieder zurückholen, die das Land verlassen hätten. "Die Wirtschaft warnt gewaltig davor", gibt von Lucke zu bedenken, "weil sie weiß: Die Facharbeiter, die wir brauchen, die Pflegekräfte, die kriegen wir alle nicht."

Der Politologe weiter: "Die These, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt funktioniert, wenn die AfD dort gewinnt, werden Sie unter Beweis stellen müssen. Und ich glaube, viele Leute, wahrscheinlich sogar auch in Ihrer Partei, haben große Sorgen davor, dass es zum Schwur kommt. Viele in der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben jedenfalls gewaltige Sorgen davor, dass dieser Weg in eine provinzialisierte deutsche Art viele Leute außer Landes treibt."

Quelle: teleschau – der mediendienst