Die Benzin- und Dieselpreise sind infolge des Iran-Krieges stark gestiegen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fordert CDU-Politiker Sven Schulze ein Einschreiten des Kartellamts und schlägt auch Steuersenkungen vor. Für die hohen Spritkosten macht er allerdings nicht den Konflikt im Nahen Osten verantwortlich.
Laut dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt habe "diese exorbitante Steigerung" bei den Benzinpreisen mit dem Iran-Krieg "nichts zu tun, sondern, das hat einfach was damit zu tun, dass die Konzerne hier Mitnahme-Effekte, im wahrsten Sinne des Wortes Abzocke, betrieben haben". Mittelfristig müsse über eine Steuersenkung nachgedacht werden, um vor allem auch diejenigen zu entlasten, die beispielsweise für die längere Fahrt zur Arbeit auf ein Auto angewiesen sind, sagt der 46-Jährige weiter.
Die Kritik an dem Steuersenkungs-Vorschlag könne Sven Schulze "bedingt nachvollziehen". Seiner Meinung nach sei es aber "auch volkswirtschaftlich schädlich, wenn es für die Menschen, gerade in Flächenländern, schwierig ist, die Kosten zu tragen". Eine Steuersenkung müsse nicht sofort erfolgen, sagt er, "das muss aber am Ende auch eine Möglichkeit sein".
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Quelle: teleschau – der mediendienst