Das Wort Preisspirale mag Ulrike Gote überhaupt nicht. "Wer sagt denn, dass der Strompreis nach oben getrieben wird?", wirft die oberfränkische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ein. Im Gespräch in den Redaktionsräumen dieser Zeitung geht es an diesem Tag unter anderem um die Energiewende und den Preis für Strom.

Die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegte Vergütung für die Erzeuger von Solar- oder Windstrom (EEG-Umlage) treibe den Strompreis nicht allein nach oben, sagt Gote. Ihr Landtags- und Parteikollege Ludwig Hartmann verweist auf den Preis an der Strombörse. Der sei inzwischen deutlich niedriger als noch vor fünf Jahren. Nur: Die großen Energieversorger gäben diese Preissenkung, für die die EEG-Umlage mitverantwortlich sei, aber nicht an die Kunden weiter, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen. "Es fehlt an Transparenz", kritisiert Gote. Mit dem Grundversorgertarif werde der Privatkunde abgezockt. Doch sei dieser leider zu träge, den Anbieter zu wechseln.

Für die Industrie ist der Strom laut Hartmann dagegen seit 2008 günstiger geworden. Nach seiner Rechnung benötigt die energieintensive Industrie 18 Prozent des Stroms in Deutschland, trage derzeit aber nur 0,3 Prozent zur EEG-Umlage bei. "Da muss man die Frage stellen: Sollen die nicht mehr zahlen?", meint Hartmann. Und der 34-Jährige beantwortet seine Frage auch konkret: "Ja", und das sei auch zumutbar für stromintensive Unternehmen, zum Beispiel der Papier-, Glas- oder Zementindustrie. "Die zahlen jetzt 0,05 Cent Umlage pro Kilowattstunde. Die sollen künftig 0,5 Cent zahlen", meint Hartmann. Das Zehnfache sei dann "immer noch weniger als sie im Jahr 2008 für den Strom gezahlt haben".

Kapazitätsmarkt fehlt

Die Landtagsgrünen wollen ein neues Energiesystem schaffen. Und das hat nach Aussage von Gote und Hartmann zwei wichtige Komponenten. Zum einen den Vorrang von Wind- und Solarenergie vor allen anderen Energieformen, zum anderen zwei Vergütungssysteme. Vergütet werden müsse künftig nicht nur der gelieferte Strom. Es müsse auch einen Kapazitätsmarkt geben. Will heißen: Die Versorgungssicherheit muss vergütet werden, sonst werde der Strommarkt nicht mehr funktionieren. "Das läuft im Moment nicht. Deshalb gehen die modernen Gaskraftwerke nicht ans Netz, sondern Kohle- und Atomkraftwerke machen Gewinne", erklärt Hartmann.
"Die Energiekosten werden künftig nicht günstiger sein", ist Hartmann überzeugt. Aber sie seien planbar. Kollegin Gote verweist auf die Vergangenheit, wo "nie eine Kostenwahrheit über die Energiepreise" bestanden habe. Die Entsorgungskosten für die Kernenergie würden bis heute ebenfalls nicht ehrlich berechnet.

Und was ist mit neuen Windkraftanlagen und Stromtrassen? Die Trassenplanung müsse der Staat übernehmen, so die Ansicht der Landtagsgrünen. Planwirtschaft bei den Stromnetzen also? "Wir haften als Staat, wenn etwas schief geht. Da können wir den Netzbetrieb ja gleich Kosten deckend selber machen", entgegnet Hartmann.
Bei Windkraft hat Ulrike Gote zuletzt einen "Kulturkampf" festgestellt. Das Verfahren in Bayern sei bisher zu intransparent gewesen, mit zu wenig Einsicht für den Bürger in die Planung. Kompromisse müssten gemacht werden, von jeder Seite. "Nur Windkraft im Norden der Republik - das ist falsch", stellt Hartmann klar. Wichtig seien auch Projekte mit Bürgerbeteiligung in Bayern. Wer dann aber meine, der Bau von Stromtrassen sei obsolet, liege falsch.