• Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro wird von Grünen, SPD und FDP in Ampelkoalition angestrebt
  • Zehn Millionen Deutsche würden laut Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger profitieren
  • Erhöhung des Mindestlohnes ist eigentlich Aufgabe einer unabhängigen Kommission
  • Politisch verordnete Erhöhung ist laut Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger "eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie"

In erster Linie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich in seinem Wahlkampf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro aus. Das Argument: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können.“ Auch die Grünen befürworteten die Maßnahme. Die FDP ist der Erhöhung grundsätzlich nicht abgeneigt. Während Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, dadurch unmittelbare Verbesserungen für zehn Millionen Deutsche sieht, äußert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  seine Sorge vor einem Stellenabbau durch zu hohe Lohnkosten

12 Euro Mindestlohn - CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "Lohnkostenschock"

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,60 Euro pro Stunde. Bereits geplant ist eine Erhöhung auf 9,82 Euro zum 1. Januar sowie auf 10,45 Euro zum 1. Juli des kommenden Jahres. Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich mit steigendem Mindestlohn offenkundig Vorteile. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Eine bessere soziale Stellung der Angestellten und zusätzliche Steuereinnahmen nennt er als positive Argumente. Besonders Frauen, die Teilzeit arbeiten oder einen befristeten Arbeitsvertrag haben, profitieren laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von einem höheren Mindestlohn.

Normalerweise sind Entscheidungen zum Mindestlohn nicht Aufgabe der Politik, sondern einer unabhängigen Kommission, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie beratende Wissenschaftler angehören. Die FDP spricht in diesem Fall von einer einmaligen Ausnahme. Doch dies stößt bei dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates Steiger auf scharfe Kritik: "Die im Sondierungspapier politisch festgesetzte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie und darf deshalb unter keinen Umständen Eingang in den Koalitionsvertrag finden“, sagte er dem RND.

„Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird“. Gerade für viele kleine und mittelständische von der Lockdownpolitik gebeutelte Unternehmen sei ein politisch verordneter "Lohnkostenschock" fatal. "Entweder werden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheizen würde.“