Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht verhängte eine Strafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro. Petry habe vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt, begründete der Vorsitzende Richter Christian Linhardt am Dienstag die Entscheidung. Sie habe aber nicht vorsätzlich gehandelt.

Petry verliert keine Mandate

Mit dem Urteil muss Petry, die im Bundestag und im sächsischen Landtag sitzt, nicht den Verlust ihrer Mandate befürchten. Das wäre der Fall gewesen, wenn sie wegen Meineids verurteilt worden wäre. Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die zwar im Prozessverlauf vom Vorwurf des Vorsatzes abgerückt war, aber für eine Geldstrafe von 10.500 Euro plädiert hatte. Petrys Verteidiger Carsten Bunzel hatte Freispruch gefordert. Petry, die ihr sechstes Kind erwartet, kündigte über ihren Ehemann Marcus Pretzell an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Die Kammer gehe davon aus, dass sich Petry ungenügend auf die Sitzung des Ausschusses 2015 vorbereitet habe und ihre Aussagen auf nur wenige Unterlagen stützte, sagte der Vorsitzende Richter. In seiner etwa 90-minütigen Urteilsbegründung warf Linhardt dem Wahlprüfungsausschuss vor, "in eklatanter Weise gegen die Fürsorgepflicht verstoßen zu haben". Er habe Petry nicht die für ihre Aussage nötigen Vorhalte gemacht. Der strittige Vertrag zu Darlehen der damaligen AfD-Landtagskandidaten über Spenden und die Finanzierung des Wahlkampfes sei zunächst nicht vorgelegt worden.

In dem Vertrag wurde festgeschrieben, dass das Darlehen bei der Wahl eines Kandidaten bei der Partei verbleibt. Petry hatte dagegen vor dem Ausschuss ausgesagt, dass das Geld nur in eine Spende umgewandelt wird, wenn der Kandidat dem zustimmt.

Petry räumte Irrtum ein

Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Der Bundestag hatte Anfang 2018 ihre Immunität aufgehoben und damit den Weg für das Gerichtsverfahren freigemacht.

Petry war neben ihrer Funktion als AfD-Bundessprecherin auch Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete die Blaue Partei. Dem sächsischen Landtag gehört sie als fraktionslose Abgeordnete weiter an. Der Prozess hatte Mitte Februar begonnen.

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