Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will vor Gericht zunächst nicht sagen, ob er während seiner Steuerhinterziehung in Deutschland oder Kanada lebte. "Es verwundert die Kammer, dass zu dieser zentralen Frage keine Stellung genommen wird", sagte die Vorsitzende Richterin, Frauke Linschmann, am Dienstag in der Sitzung vor dem Augsburger Landgericht. Zu einem späteren Zeitpunkt werde Schreiber eine Erklärung abgeben, hieß es von seiner Verteidigung.

Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er legte erfolgreich Revision ein - mit dem Argument, in Kanada und nicht in Deutschland ansässig gewesen zu sein. Daher seien die kanadischen Behörden zuständig.

Schreibers Anwälte stellten am Dienstag einen dritten Befangenheitsantrag gegen die drei Richterinnen. Diesmal richte sich der Antrag außerdem noch gegen die beiden Schöffen, sagte Anwalt Jens Bosbach. "Die Beschleunigung des Verfahrens ist den Richtern wichtiger als die sachgerechte Verteidigung von Herrn Schreiber." Die vorherigen beiden Anträge waren als unbegründet zurückgewiesen worden.

Der Prozess geht am Montag (22. Oktober) weiter. Es wird erwartet, dass nach der Entscheidung über den Befangenheitsantrag Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in den Zeugenstand tritt. Wegen der Revision der Staatsanwaltschaft geht es in dem Prozess auch um die vorgeworfene Bestechung Pfahls. Die Kammer muss prüfen, ob diese tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter 2010 angenommen hatten.

Das Verfahren gegen den heute 78-Jährigen ist bislang äußerst zäh verlaufen. Erst beim vierten Termin eröffnete die Kammer die Beweisaufnahme. Auch am Dienstag wurden zahlreiche Steuerdokumente verlesen. Es gilt als erwiesen, dass die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zwischen 1988 und 1993 umgerechnet rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Zu einem Antrag der Verteidigung, das Verfahren in Teilen einzustellen, da die Schreiber vorgeworfenen Straftaten größtenteils verjährt seien, hat die Kammer Anwalt Bosbach zufolge noch keine Entscheidung verkündet.