Desinformation und Vernebelungstaktik gehören nicht nur bei Geheimdiensten zum Alltagsgeschäft, sondern auch in der Politik. Die Affäre um die Ausspähaktionen der Amerikaner in Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür. Da wird plötzlich die seit Jahrzehnten übliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten bei Gefahren, die beide Länder bedrohen, zusammengerührt mit Aktivitäten der Amerikaner, die sich gegen den eigenen Verbündeten richten. Und dann wird ein kindisches Wahlkampfspektakel aufgeführt, bei dem sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb gegenseitig die Verantwortung für die Zusammenarbeit der Dienste zuschieben. Als ob die Koordination dieser Zusammenarbeit nicht genau die Aufgabe eines Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt wäre.
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und die eigentlichen Fragen, die zu klären sind, geraten in dem ganzen Polit-Spam völlig aus dem Blickfeld. Noch immer ist unklar, was genau die Amerikaner in Deutschland ausspähen. Dass sie es tun, und zwar seit Jahrzehnten und nicht nur zur gemeinsamen Gefahrenabwehr, ist keine Frage. Überraschen kann das nur jemanden, der noch nie etwas von Echelon gehört hat und vom Einsatz dieses Abhörsystems auch zur Wirtschaftsspionage. Die Frage ist, ob Prism die Fortsetzung dieses alten Programms mit anderen Mitteln ist. Unklar ist nach wie vor auch, ob die deutsche Regierung - egal ob schwarz-rot oder schwarz-gelb - etwas davon wusste und was sie gegebenenfalls unternommen hat. Für jeden, der all diese Fragen nicht beantworten will, kommt das derzeitige Wahlkampfgetöse gerade recht.