"Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte dies nicht kommentieren. Es handle sich um eine parteipolitische Aussage, die sich von selbst disqualifiziere.


AfD durch Verfassungsschutz beobachten?

Auch zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wollte er sich nicht äußern. Die Bundesregierung habe da keine Empfehlungen zu geben, betonte Seibert. Dimroth verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen solchen Beobachtungsvorgang in eigener Verantwortung beginne, wenn die gesetzlich vorgeschrieben Kriterien dafür erfüllt seien.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat die Äußerungen der AfD-Führung als "hanebüchen" bezeichnet. "Das ist völliger Unsinn, was die AfD da fordert", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. "Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar."

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber sollte sich die Politik aus der Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz heraushalten. "Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, entscheidet der Verfassungsschutz", sagte Tauber am Montag in Berlin.


Tauber: Störche lassen nicht auf Babys schießen

Die Einlassungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze bezeichnete er als "teilweise obskure Äußerungen der beiden Damen". Er sagte: "Für mich gehört zur deutschen Leitkultur, dass der Storch die Babys bringt und nicht, dass er auf sie schießen lässt."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilt die AfD-Äußerungen als eiskalten Gewaltaufruf. Angesichts von über 1000 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr seien die Aussagen brandgefährlich, sagte Peter am Montag in Berlin. "Die AfD entlarvt sich damit mehr und mehr nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextreme Kraft, die die Gewalt gegen Flüchtlinge aktiv befeuert." Vor diesem Hintergrund appellierte die Grünen-Chefin an die Zivilgesellschaft, sich den "rechten Rattenfängern" und ihren scheinbar einfachen Lösungen entgegenzustellen.


Linke lehnt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz ab

Die Linke lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. Gabriels Vorschlag sei eine "Luftnummer", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Damit würde man es der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Märtyrer zu gerieren.

Die Linke wehrt sich seit Jahren dagegen, dass einige ihrer Partei-Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zur AfD hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Mitte November erklärt, die Partei werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry nannte Riexsinger eine "kalkulierte Grenzüberschreitung und Provokation". Die AfD sei ein "von vorne bis hinten brauner Verein" und vertrete "durch und durch völkische" Positionen.