Da kann das Gesetz noch so klare Regelungen vorschreiben: Im Erbfall kommt es immer wieder zu Streit und Problemen. Wie brisant das Thema ist, zeigte die große Resonanz auf unsere Telefonaktion zum Erbrecht. Die Fragen der Anrufer beantworteten am Redaktionstelefon die Fachanwälte Peter Lesch (Coburg) und Thomas Kliemann (Bamberg). Im Folgenden eine Zusammenfassung.

Mein Vater ist vor kurzem verstorben. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge wurden meine Mutter und ich dessen Erben. Meine Mutter hat nun sein Konto allein auf ihren Namen umschreiben lassen. Welche Rechte habe ich?
Hier dürfte es sich um ein so genanntes Und-/Oderkonto, d.h. ein gemeinschaftliches Konto Ihrer Eltern gehandelt haben. Bei einem solchen Konto ist jeder Ehegatte alleine berechtigt darüber zu verfügen. Die Umschreibung durch das Kreditinstitut ist deshalb rechtmäßig. Sofern Sie sich hinsichtlich des übrigen Nachlasses bereits auseinandergesetzt haben, haben Sie jedoch einen Anspruch gegen ihre Mutter: nämlich auf Auszahlung entsprechend ihrer Erbquote, bezogen auf das hälftige Sparguthaben. Sofern die Einzahlungen auf dem Konto ausschließlich von ihrem Vater getätigt wurden, sollte auch geprüft werden, ob Ihnen aufgrund der erfolgten Geldschenkungen ihres Vaters an ihre Mutter dieser gegenüber Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen.

Meine Eltern sind bereits verstorben. Mein Bruder ist behindert. Kann ich ihn als Erben einsetzen?
Bei der Wahl Ihres Erben sind Sie vollkommen frei. Vorliegend empfiehlt es sich jedoch, Ihren Bruder lediglich als nicht befreiten Vorerben und eine andere Person als Nacherben einzusetzen. Gleichzeitig müssen Sie Testamentsvollstreckung anordnen, und den Testamentsvollstrecker konkrete Handlungsanweisungen erteilen. Dadurch können Sie sicherstellen, dass der Sozialhilfeträger nicht auf das Erbe ihres Bruders zugreift und dieser auch in den Genuss der Erbschaft kommt.

Mein Bruder macht mir gegenüber seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Im Nachlass ist ein mit einer Grundschule belastetes Wohnhaus, die ein Darlehen meines Bruders absichert. Schmälert die Grundschuld den Wert des Wohnhauses?
Soweit die Inanspruchnahme noch zweifelhaft ist, sind auch für fremde Schulden bestellte Grundpfandrechte als unsicher anzusehen. Bei der Wertermittlung des in die Pflichtteilsberechnung einfließenden Verkehrswertes des Wohnhauses wird die Grundschuld nicht berücksichtigt und deshalb können Sie auch keinen Sicherheitsabschlag vornehmen. Falls die Grundschuld später einmal zum Tragen kommt, muss dann ein nachträglicher Ausgleich erfolgen. Eine Sicherheitsleistung kann der Erbe leider auch nicht verlangen.

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und habe aus meiner ersten Ehe (meine erste Frau ist verstorben) vier Kinder. Wer erbt nun, wenn ich vor meiner zweiten Frau versterben sollte?
Vorausgesetzt, es ist kein Erbvertrag zwischen Ihnen und der zweiten Frau geschlossen und auch kein Ehevertrag, der die güterrechtliche Rechtslage von der gesetzlichen abweichend regelt, wird Ihre zweite Ehefrau ein Viertel Ihres Nachlasses erben. Dazu kommt ein weiteres Viertel als fiktiver Ausgleich des in der Ehe möglicherweise erworbenen Zugewinnes aus Ihrem Nachlass. Das heißt, von Ihrem Nachlass wird Ihre zweite Ehefrau die Hälfte erhalten die andere Hälfte wird unter Ihren Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Ich habe erst vor einem halben Jahr erfahren, dass mein Vater schon vor mehr als 20 Jahren verstorben ist. Meine Eltern hatten sich, als ich noch klein war, getrennt und seither gab es keinerlei Kontakt mehr zu ihm. Kann ich noch einen Pflichtteilsanspruch geltend machen?
Grundsätzlich verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Kenntnis in diesem Sinn setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung (Testament, in welchem der Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen wird) kennt.
Demnach könnte unter Umständen schon noch ein Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben geltend machen, wenn Sie nachweislich erst jetzt von dem Erbfall und dem Sie benachteiligenden Testament erfahren haben, wobei schon vorgetragen und dargelegt werden muss, warum Sie bisher über die lange Zeitdauer keine Kenntnis von dem Tod des Vaters und dem Testament, welches Sie enterbt hat, gehabt haben bzw. haben konnten. Dabei spielt unter anderem auch Ihr eigenes Lebensalter eine Rolle und die Umstände, wie Sie nun diese Information erhalten haben. Sie sollten diesen Fall unbedingt anwaltlich prüfen lassen.

Wir sind vier Geschwister, unsere Eltern sind verstorben. Wenn jetzt einer von uns vier Geschwistern stirbt, wer erbt dann?
Auch hier gilt die gesetzliche Erbfolge nach Stämmen in erster Linie die Abkömmlinge des verstorbenen Geschwisterteils. Nur wenn ein Geschwisterteil keine Abkömmlinge hat dann würden die Eltern erben als Erben der zweiten Ordnung. Sofern die Eltern jedoch wie bei Ihnen vorverstorben sind, würde das Erbe des verstorbenen Geschwisterteils auf die anderen überlebenden Geschwister zu gleichen Teilen (in Ihrem Fall zu je 1/3) fallen. Das Erbrecht nach Stämmen ist der elementare Grundsatz des Erbrechts.
Kann ich eine Schenkung an ein gemeinsames Kind innerhalb von zehn Jahren ab Vollzug widerrufen?
Eine Schenkung an ein gemeinsames Kind kann man grundsätzlich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen. Die Gründe für eine Schenkungswiderruf sind im Gesetz enumerativ aufgelistet und abschließend geregelt. Wenn ein dort aufgeführter Grund nicht vorliegt, ist auch der Schenkungswiderruf nicht möglich. Die wesentlichen Gründe eine Schenkung zu widerrufen liegen bei grobem Undank oder in der Verarmung des Schenkers. Andere als die im Gesetz genannten Gründe lassen einen Schenkungswiderruf nicht zu.. Hinsichtlich des Schenkungswiderrufes gibt es insoweit keine Frist. Es ist also nicht so, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren ab Vollzug der Schenkung diese jederzeit und / oder ohne Grund zurückgefordert werden könnte. Wenn ein Grund zur Rückforderung vorliegt, kann dies auch nach einem Zeitraum von zehn Jahren sein.

Wir sind fünf Geschwister. Meine Eltern sind im vergangenen Jahr kurz hintereinander verstorben. Sie hatten ein Berliner Testament. Wie ist die Erbfolge und welche steuerlichen Belastungen kommen auf uns zu?
Grundsätzlich liegen hier zwei getrennte Erbgänge vor. Einmal der Erbgang nach dem ersten Elternteil; dann der Erbgang nach dem zweiten Elternteil. Nachdem ein (wirksames) Berliner Testament existiert, hat der später verstorbene Elternteil zunächst den zuvor verstorbenen Elternteil allein beerbt. Hier ist die Erbschaftsteuer aus dem Reinnachlass des zuerst verstorbenen Elternteils zu berechnen und zu bezahlen, wobei natürlich der dem überlebenden Ehegatten zustehende Steuerfreibetrag zu berücksichtigen ist. Soweit der Nachlass den Freibetrag überschreitet, wäre zu überdenken, dass die fünf Kinder am Nachlass des erst verstorbenen Elternteils einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, denn dieser wiederum ist eine Nachlassverbindlichkeit und reduziert damit den verbleibenden möglicherweise der Steuer unterworfen Erbschaftsbetrag.
Hinsichtlich des zweiten Erbfalles erben die Kinder mangels anderweitiger Regelung ohnehin zu gleichen Teilen (je 1/5), sodass hier möglicherweise die Freibeträge ausreichend sein könnten (400 000 Euro pro Kind bei einem Erbfall nach dem 01.01.2009).

Welche Regelungen empfehlen Sie mir, für den Fall, dass ich altersdement werde?
Empfehlenswert ist eine Vorsorgevollmacht. Diese kann in ein "Rund-um-Sorglos-Paket" mit Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung eingebunden sein.

Ich habe ein eigenhändiges, handschriftliches Testament gefertigt, in dem ich einen Vorerben bestimmt und auch einen Nacherben angegeben habe. Kann ich dieses Testament jederzeit ändern?
Grundsätzlich können Sie jedes Testament, dass nicht in einer Wechselwirkung mit einem anderen steht jederzeit widerrufen. Solche wechselseitigen Testamente sind meist diejenigen zwischen Ehegatten oder ein Erbvertrag. Testamente oder Erbverträge mit Wechselwirkungen können nicht einseitig zurückgenommen werden. Jedes andere Testament kann aber zu jeder Zeit durch ein neues Testament widerrufen werden. Sofern sich ein Testament in amtlicher Verwahrung befindet muss es zum Widerruf (um es wirksam zu widerrufen) auch aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt werden.

Ich lebe mit meinem Lebensgefährten zusammen. Wir haben keine Kinder, auch nicht aus früheren Beziehungen. Ich habe zugunsten meiner Nichte eine Vorsorgevollmacht ausgestellt und möchte auch, dass diese erbt. Kann ich das in meinem Testament festlegen? Haben meine Geschwister einen Pflichtteilsanspruch?
Grundsätzlich besteht Testierfreiheit und jedermann kann seinen letzten Willen nach seinen Wünschen formulieren. Dieses Testament muss handschriftlich und eigenhändig von dem Erblasser geschrieben und unterschrieben sein. Alternativ dazu böte sich an, ein entsprechendes Testament beim Notar zu machen. Auch ein handschriftlich geschriebenes Testament kann, damit es sicher im Erbfall bei dem Nachlassgericht ankommt, beim Amtsgericht bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt werden. Das ist preisgünstig und sicher. Die Testierfähigkeit findet lediglich dort ihre Grenzen, wo z.B. Pflichtteilsrechte zu berücksichtigen sind. Wenn hinsichtlich Ihrer Verwandtschaft jedoch nur noch Geschwister am Leben sind, dann steht denen ein Pflichtteilsanspruch nicht zu. Ihre Nichte kann 'unbelastet' erben.

Wir haben unserer Tochter schon vor einigen Jahren Geld für den Bau deren Wohnhaus gegeben. Unser Sohn soll deshalb unser noch vorhandenes Vermögen alleine bekommen. Unsere Tochter weigert sich aber, zu unterschreiben, dass sie mit der früheren Geldzuwendung abgefunden ist. Können wir von ihr diese Erklärung verlangen?
Ihr Ziel können Sie nur durch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht ihrer Tochter erreichen. Dieser muss notariell beurkundet werden und bedarf der Zustimmung ihrer Tochter. Sie ist trotz der frühen Geldzuwendung nicht verpflichtet, einen solchen Verzicht abzugeben. Sofern Sie bei der Übergabe des Geldes nichts bestimmt haben, ist eine nachträgliche Anordnung nicht möglich. Eine nachträgliche Bestimmung, dass die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden kann, wurde durch die Erbrechtsreform 2010 nicht verwirklicht. Allerdings könnte es sich bei der Geldzuwendung an ihre Tochter um eine Ausstattung handeln, die im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ihrer Tochter zur Anspruchsminderung führt.

Meine Frau und ich haben ein eigenhändiges gemeinsames Testament errichtet. Kann ich dieses bei Gericht hinterlegen lassen?
Die Hinterlegung Ihres Testaments beim Nachlassgericht ist sehr sinnvoll. Dadurch ist sicher gewährleistet, dass ihr gemeinsamer letzter Wille später auch tatsächlich befolgt wird. Nicht selten gelangen privatschriftliche Testamente in falsche Hände. Die Hinterlegungsgebühr ist nicht sehr hoch und fällt auch nur einmalig an.