• Dorothee Bär gratuliert Thomas Kemmerich nach Wahl zum Ministerpräsidenten
  • Nach Shitstorm löscht sie Tweet
  • Bär zu ihrem Tweet: "Es war ein Fehler"

Aus Sicht vieler Menschen in Deutschland war es der politische Supergau: Mit den Stimmen der AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Spontan gingen Menschen in vielen Städten auf die Straße, um gegen die Wahl zu protestieren. Auch in Franken: So gingen in Würzburg laut BR rund 100 Menschen auf die Straße. In Nürnberg gab es am Abend eine Spontan-Demonstration vor dem FDP-Büro - rund 200 Menschen waren dort vor Ort. Auch in Bamberg trafen sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen am Gabelmann.

In Bamberg haben am Donnerstagabend rund 200 Menschen am Gabelmann demonstriert. Die Bamberger FDP distanzierte sich von der Wahl ihres Partei-Kollegens aus Thüringen. Foto: Robert Wagner

Wer die wahren Gewinner in Thüringen sind, zeigen auch die Reaktionen aus Franken: Einzig die AfD gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen uneingeschränkt: So bezeichnet der Kreisvorsitzende Nürnberg/Schwabach, Matthias Vogler, die Wahl Kemmerichs als "tolles Ergebnis" und gratuliert mit breitem Grinsen und erhobenen Daumen.

Dammbruch in Thüringen - Proteste in Franken

Dorothee Bärs Reaktion auf die Wahl in Thüringen sorgte noch am Abend für einen Shitstorm. Bär schrieb via Twitter: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!"

Damit war sie das erste Mitglied der Bundesregierung, das Kemmerich "gratulierte".

Als der Shitstorm seinen Lauf nahm, entschied sich die Staatsministerin für Digitales, die aus dem unterfränkischen Kreis Haßberge stammt, dafür, den Tweet zu löschen. Zahlreiche User kommentierten den Post. Darunter war beispielsweise zu lesen: "Die unfähigste Person in der ganzen CSU-Spitze." Bär zeigte sich im Nachgang selbstkritisch und bezeichnete die Aktion als Fehler.

Gegenteilig positionierte sich der Parteivorsitzender ihrer CDU, Ministerpräsident Markus Söder: Er distanzierte sich am Mittwoch klar von der Entscheidung der thüringischen Schwesterpartei: "Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen." Viele Politiker sehen derzeit nur einen Ausweg in Thüringen: Neuwahlen. Auch unser Autor Johannes Görz meint in seinem Kommentar, dass sich FDP und CDU in eine unmögliche Situation manövriert haben.

Innerlich zerrissen scheint hingegen die FDP zu sein - auch in Franken: Die FDP in Nürnberg erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD zwar eine klare Absage, unterstützt Kemmerich jedoch bei seinem Vorhaben, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu etablieren - und fordert CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf. Auch die Jungen Liberalen in Unterfranken gratulierten der FDP in Thüringen zu Wahl.

Klare Worte vonseiten der Bamberger FDP

Die FDP in Bamberg hingegen gibt sich in Person des Ortsvorsitzenden Martin Pöhner erschüttert: "Ich halte das für verantwortungslos und distanziere mich in aller Form davon." Er macht dabei auch seinem Parteikollegen schwere Vorwürfe: Er sei "der Überzeugung, dass Thomas Kemmerich diese Wahl zum Ministerpräsidenten, die die AFD offensichtlich nutzen will, um einen Keil in die demokratischen Parteien zu treiben, nicht hätte annehmen dürfen." Deshalb forderte er Kemmerich zum Rücktritt auf.

Dieses Szenario wird tatsächlich immer wahrscheinlicher - so hatte sich Parteichef Christian Lindner am Donnerstag selbst auf dem Weg nach Thüringen gemacht, um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.

Merkel äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl

Am Donnerstag forderte auch Angela Merkel offen den Rücktritt Kemmerichs: Laut der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sie die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang" und einen "schlechten Tag für die Demokratie". Bei Merkel, wie auch bei Annagret Kramp-Karrenbauer, die bereits am Mittwoch klargestellt hatte, dass die CDU in Thüringen gegen den Wunsch der Bundes-CDU gehandelt hatte, spürt man die Angst, dass das Verhalten des Landesverbandes dem Image der Bundes-CDU schaden und damit Wählerstimmen kosten könnte.

Die Sozialdemokraten hingegen könnten - trotz aller Bestürzung über den indirekten Erfolg der AfD - von dem Wahl-Eklat profitieren. Bei den Reaktionen liest man zwischen den Zeilen: Wir haben es doch immer gesagt. Parteichef Walter-Borjans betonte gleich, die SPD müsse sich keine Vorwürfe machen und bleibe ein Bollwerk gegen rechts. Vor allem kann die SPD nun aber im Bund wieder mehr Druck auf die den Koalitionspartner ausüben.

Linke vor Scherbenhaufen

Die Sozialdemokraten haben kurzfristig für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt, bei dem sie ihre drängenden Fragen direkt an den Koalitionspartner stellen wollen. Pikant dabei: Ausgerechnet am Sonntag und Montag will der neu gewählte SPD-Parteivorstand ohnehin darüber beraten, mit welchen Themen es in der Koalition weitergehen könnte.

Ebenso wie die SPD haben auch die Linke und die Grünen in Thüringen ihre Regierungsmacht verloren. Dabei trifft es die Linken aber am härtesten: Sie verlieren mit der Abwahl von Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten. Entsprechend gedrückt und geschockt war die Stimmung am Mittwoch. Auf der anderen Seite sind fein raus bei der Diskussion, wer Verantwortung für den Wahlausgang trägt. Sie haben versucht, mit Rot-Rot-Grün eine Regierung ohne AfD-Beteiligung auf die Beine zu stellen - und haben vergeblich um Unterstützung von FDP oder CDU geworben. mit dpa