• Österreich plant strengere Regeln für Ungeimpfte
  • CSU zieht ebenfalls Lockdown in Erwägung
  • Opposition lehnt neue Regeln ab

Ein Lockdown für Ungeimpfte als letzter Ausweg: Was in Österreich bald Realität wird, könnte auch Bayern drohen. Sollten die Infektionszahlen weiterhin steigen, will die österreichische Regierung für noch ungeimpfte Personen strengere Corona-Maßnahmen erlassen. Die bayerische CSU denkt bereits darüber nach, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen.

Intensivbetten sind ausschlaggebend

Welche zusätzlichen Beschränkungen für Ungeimpfte gelten, soll sich in Österreich an der Belegung von Intensivbetten orientieren: Sind 25 Prozent der Kapazitäten ausgelastet bzw. 500 Betten belegt, könnte ein Eintrittsverbot für gastronomische Betriebe, sowie für Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Kraft treten. Werden 30 Prozent erreicht, also 600 Intensivbetten belegt, müssen sich Ungeimpfte sogar an verschärfte Ausgangsbeschränkungen halten. Eine 2G-Regelung für größere Veranstaltungen und den Besuch der Nachtgastronomie könnte schon demnächst eingeführt werden, nämlich sobald 15 Prozent der Kapazitäten ausgelastet bzw. 300 Betten belegt sind.

Laut Landtagspräsidentin Ilse Aigner ziehe die CSU in Erwägung, diese Regelung auch in Bayern umzusetzen. Entsprechende Szenarien werden bereits diskutiert, eine Entscheidung des Landtags stehe aber noch aus, so Aigner. Ein solcher Lockdown für Ungeimpfte sei aber der letzte Lösungsweg, sollte die Krankenhausampel auf Rot umschalten, also bei einer Belegung von 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten. Aktuell sind rund 300 belegt. Dieses Modell soll ausschließen, dass Pflegekräfte überbelastet werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass noch genügend Intensivbetten für Patienten zur Verfügung stehen, nicht wegen einer Corona-Infektion behandelt werden.

Mit diesen Maßnahmen appelliert die österreichische Regierung besonders an Personen, die eine Impfung ablehnen, obwohl bei ihnen keine medizinischen bzw. gesundheitlichen Gründe dagegensprechen würden. Die Wiener Opposition lehnt das neue Modell ab und schlägt als Alternativen vor, Ungeimpfte eher mit Belohnungen oder der Zusendung von Impfterminen umzustimmen. Herbert Kickl, Vorsitzender der rechten FPÖ, wurde für seine Aussagen kritisiert, in denen er die neuen Maßnahmen mit den Vorgehen der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglich.

Seit dem Sommer gilt in Österreich nicht mehr der Inzidenzwert, sondern die Anzahl der belegten Intensivbetten als Maß für die Lockerung oder Verschärfung von Corona-Regeln. In Deutschland liegt der bundesweite Inzidenzwert derzeit bei 110,1. Für Bayern meldet das Robert-Koch-Institut sogar einen Anstieg auf 179,1 (Stand vom 25. Oktober 2021).

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