Greding
Parteitag

"Huren der bayerischen Politik": CSU entsetzt über "Nazi-Jargon" - AfD Bayern wählt neue Vorsitzende

Die Gräben in der bayerischen AfD werden auf einem Landesparteitag erneut offensichtlich. Der bisherige Landeschef Sichert muss gehen, die Höcke-Vertraute Katrin Ebner-Steiner will ihn beerben - scheitert aber: Die Delegierten wählen eine junge AfD-Bundestagsabgeordnete.
Corinna Miazga, AfD Bundestagsabgeordnete, spricht beim bayerischen Landesparteitag. Miazga ist neue Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Auf dem Parteitag setzte sie sich unter anderem gegen den bisherigen Landesvorsitzenden sowie die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag durch. Foto: Daniel Karmann/dpa

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga (36) ist neue Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Auf einem Landesparteitag am Samstag im mittelfränkischen Greding setzte sich Miazga unter anderem gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Martin Sichert und die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durch.

In der Stichwahl gewann Miazga mit 305 Stimmen gegen Ebner-Steiner (216 Stimmen), die dem rechtsnationalen "Fügel" der Partei zugerechnet wird und als Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke gilt.

Ebner-Steiners überraschende Kandidatur galt auch als Versuch des "Flügels", in Bayern weiter an Einfluss zu gewinnen - was dann scheiterte. Im ersten Wahlgang waren Sichert, der intern schon seit langem in der Kritik stand, und zwei weitere Bewerber ausgeschieden.

Anzeige gegen Vorsitzende aus eigenen Reihen

In ihrer Bewerbungsrede hatte Miazga betont, nicht für oder gegen irgendjemanden, weder für noch gegen den "Flügel" zu kandidieren - sondern für die AfD. Sie mahnte, die AfD dürfe sich nicht in der Öffentlichkeit bekriegen, sondern müsse an ihrem Image arbeiten. Unmittelbar nach ihrer Wahl betonte sie, wichtig sei vor allem die parteiinterne "Befriedung" - die müsse nun im Vordergrund stehen.

Die bayerische AfD ist seit langem tief zerstritten, vor allem die "Flügel"-Anhänger auf der einen und die eher gemäßigten Kräfte auf der anderen Seite. Dies war auch auf dem Parteitag in Greding offensichtlich geworden, als Katrin Ebner-Steiner unter großem Jubel ihrer Anhänger überraschend ihre Kandidatur ankündigte.

Im Mai hatte sie noch ihren Rückzug aus dem Landesvorstand, angekündigt, wo sie bisher stellvertretende Landesvorsitzende war. In der Fraktion ist Ebner-Steiner hoch umstritten - was darin gipfelte, dass mehrere Abgeordnete Anzeige gegen ihre eigene Vorsitzende erstatteten - wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

Miazga sieht sich "mittendrin"

Miazga betonte nach ihrer Wahl, sie sehe sich "ganz normal mittendrin" in ihrer Partei - auch wenn sie einst die "Erfurter Resolution" mit unterzeichnet habe, die der "Flügel" auf seiner Internetseite als seine "Gründungsurkunde" bezeichnet. Darin heißt es, die Unterzeichner "sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei".

Miazga betonte, sie sei von keinem bestimmten Lager zu einer Kandidatur gedrängt worden.

Sicherts Abwahl kommt derweil nicht völlig überraschend. Seine internen Kritiker hatten dem bisherigen Landeschef in der Vergangenheit wiederholt Organisationsmängel und anderes vorgeworfen.

Sichert bezeichnet Markus Söder und Horst Seehofer als "Huren"

Vor der Neuwahl hatten Sichert und Ebner-Steiner mit heftigen Attacken auf Union, Grüne und SPD für Aufsehen gesorgt. Sichert warf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Grünen-Politikern "eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger" vor.

"Sie geben sich cool und sie predigen Vielfalt und Toleranz, wollen aber per Sprachpolizei und Political Correctness alle gleichschalten", sagte Sichert, der in seiner Wortwahl aber noch weiter ging: "Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat", sagte Sichert. "Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Claudia Roth oder Anton Hofreiter."

Ebner-Steiner sprach in ihrer Bewerbungsrede unter anderem von einem "Saustall der Altparteien" und mutmaßte über den großen CSU-Übervater: "Franz Josef Strauß würde uns heute nicht nur wählen - er würde sich heute als Parteivorsitzender unserer AfD bewerben."

Die CSU-Spitze wies die Attacken Sicherts scharf zurück. "Das ist Nazi-Jargon: Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen. Damit ist klar: Die AfD ist eine zutiefst antibürgerliche Partei", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.