Der Bayerische Landtag hat festgelegt, dass nach den Pfingstferien eine Maskenpflicht im "Maximilianeum" gilt. Das geht aus einer Erklärung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hervor. Darin heißt es, dass ab Montag (15. Juli 2020) alle Mitarbeiter und Besucher einen Mundschutz tragen müssen. Allen Abgeordneten des Landtags wird "dringend" empfohlen dies zu tun, eine Verpflichtung besteht allerdings nicht. Den Abgeordneten selbst könne nicht vorgeschrieben werden, ihr Mandat nur mit Maske ausüben zu dürfen, betonte Aigner. 

Weiter heißt es: "In den Sitzungssälen können die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden." Diese Regelung wurde in einer Sitzung der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, dem Virologen Oliver T. Kepler von der "Ludwig-Maximilians-Universität (LMU)" und Ilse Aigner besprochen. Gegenüber der dpa bestätigte ein Sprecher, dass die Vertreter aller Fraktionen vor Ort gewesen seien. 

Maskenpflicht im Landtag: AfD weigert sich 

Obwohl die AfD laut Angaben des Sprechers an der Sitzung teilgenommen hat, hat sich die Partei gegen die Maskenpflicht ausgesprochen. Die AfD werde der Entscheidung "nicht folgen und im Arbeits- und Verantwortungsbereich der AfD-Fraktion sowohl für Mitarbeiter als auch für Abgeordnete keine Maskenpflicht einführen." Stattdessen setze man auf die Mündigkeit jedes Landtag-Mitarbeiters und Besuchers.

"Es leuchtet nicht ein, warum die strenge Maskenpflicht für Mitarbeiter und Besucher gelten soll, nicht aber für Abgeordnete. Diesen Widerspruch trägt die AfD-Fraktion so nicht mit und spricht sich generell gegen eine Maskenpflicht im Maximilianeum aus", erklärte Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag. 

Landtagspräsidentin Aigner erklärte daraufhin, sich weitere Schritte vorzubehalten und appellierte an das Verantwortungsgefühl der Beteiligten. In der aktuellen Lage keine Maske zu tragen, sei verantwortungslos.