Verkehrssünder müssen ab dem 1. November mit härteren Strafen rechnen



Wer eine Rettungsgasse blockiert zahlt mehr:

Bildet sich auf der Autobahn ein Stau, muss eine Rettungsgasse gebildet werden, damit Einsatzfahrzeuge schnell zu beispielsweise einem Unfallort gelangen können.Wer keine vorschriftsgemäße Rettungsgasse bildet, muss ab November mit einer Strafe von 240 bis 320 Euro rechnen. Je höher dabei der Grad der Behinderung und Gefährdung oder Sachbeschädigung ist, desto höher fällt das Bußgeld aus. Zusätzlich erhält der Verantwortliche zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein einmonatiges Fahrverbot.


Gesichts-Verhüllung ist beim Fahren nicht mehr gestattet:

Wenn das Gesicht oder wichtige Teile davon bedeckt sind, ist das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht mehr gestattet. Folglich ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das Gesicht nicht erkennen lassen zukünftig verboten. Weiterhin erlaubt sind Sonnenbrillen und Schutzhelme für LKW-Fahrer, da nicht wesentliche und nur kleine Teile des Gesichts bedeckt sind. Auch zur Faschingszeit übliche Gesichtsbemalungen sind gestattet, sowie auch Gesichtsbehaarung oder -schmuck. Wer doch mit Gesichts - Verhüllung ein Kraftfahrzeug führt muss mit 60 Euro Strafe rechnen.


Handy am Steuer wird teurer

Wer mit dem Handy oder Tablet am Steuer erwischt wird muss künftig 100 Euro statt nur 60 Euro Strafe zahlen. Bei Verstößen mit Gefährdung wird das Bußgeld auf 150 Euro, mit Sachbeschädigung auf 200 Euro, angehoben. Zusätzlich können sowohl ein einmonatiges Fahrverbot, als auch zwei Punkte auf den Fahrer zukommen.


In einigen Branchen steigt der Mindestlohn

Pflegedienstkräfte: Pflegedienstkräfte erhalten eine Erhöhung des Mindestlohnes. Im Westen beschäftigte Pflegedienstkräfte erhalten ab dem 1.November 10,20 Euro und im Osten 9,50 Euro.

Landwirtschaft und Gartenbau:
Hier erhöht sich das tarifliche Mindestentgeld um 50 Cent. Arbeitskräfte in der Landwirtschaft erhalten folglich 9,10 Euro statt 8,60 Euro. Dabei kann man sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden. Entweder man reduziert die wöchentlichen Arbeitsstunden bei gleichbleibendem Gehalt, oder man erhöht das monatliche Einkommen.


Neue Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug

Die Konservierungsstoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI) können für Kontaktallergien verantwortlich sein. Enthalten sind diese Mittel in Spielzeugen auf Wasserbasis, wie Fingerfarben, Seifenblasen und Klebstoffe. Deshalb werden für derartige Spielzeuge ab dem 24. November 2017 neue Grenzwerte eingeführt.