"Aber wer fordert, ein unabhängiges Gericht politisch zu beeinflussen, fordert nichts weniger als einen Verfassungsbruch. Da mache ich nicht mit." Niemand wolle eine politisierte Justiz.

Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht München, der am 17. April beginnen soll, haben keine türkischen Journalisten Zugang erhalten. Nach Angaben des Gerichts wurden die zur Verfügung stehenden 50 Presseplätze streng nach Reihenfolge der Anmeldungen vergeben.

Dass ausgerechnet türkische Medien auf diesem Weg keine Sitzplätze erhielten und daher den Prozess nicht mitverfolgen können, sorgt für Empörung unter Politikern und Journalisten. Eine türkische Zeitung hat vor wenigen Tagen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie fühlt sich durch die Platzvergabe in ihren Grundrechten verletzt. Acht der NSU-Mordopfer waren türkischstämmiger Herkunft.

Weiter erklärte Merk: "Die Art und Weise, wie manche Kritiker sich über das Gericht erheben, ist erschreckend." Angesichts von fünf Angeklagten, mehr als 70 Nebenklägern, rund 600 Zeugen und etwa 1.000 Ordnern Akten wolle das Gericht den Weg des geringsten Revisionsrisikos gehen. "Ist das etwa nicht im Sinne der Opfer und ihrer Angehörigen? Niemand hat etwas davon, wenn am Ende des Verfahrens ein Urteil steht, das vom Bundesgerichtshof mit einem Federstrich wegen eines Formfehlers hinweg gefegt wird." (01/1014/09.04.2013) dpa