Die Richter des Bundesgerichtshofs standen vor einer Grundsatzfrage. Die Frage mit der sich die Juristen beschäftigten war, ob einem Menschen Schmerzensgeld zusteht, weil ein Arzt dessen Leiden unnötig verlängert hat. Wie die deutsche Presseagentur (dpa) vermeldet, wies das Gericht die Klage ab.

Bundesgerichtshof: Ärzte haften in solchen Fällen nicht mit Geld

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Eine Klage auf Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken wiesen sie deshalb ab.

Den Prozess führte der in den USA lebende Sohn des Mannes aus Bayern als alleiniger Erbe. Er hält es für einen Behandlungsfehler, dass sein kommunikations- und bewegungsunfähiger Vater ohne jede Aussicht auf Besserung jahrelang weiter per Magensonde ernährt wurde.

Sohn klagte gegen den Hausarzt

Die Klage richtete sich gegen den behandelnden Hausarzt. Dieser sollte mindestens 100 000 Euro Schmerzensgeld zahlen und Behandlungs- und Pflegekosten von mehr als 52 000 Euro erstatten.

Vorsorglich können Menschen in einer sogenannten Patientenverfügung aufschreiben, in welchen Situationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wünschen. In dem Fall hatte der Vater nichts hinterlassen und konnte sich selbst nicht mehr äußern. Ob er die Magensonde noch gewollt hätte, war deshalb unklar.

Das Oberlandesgericht (OLG) München war 2017 der Ansicht gewesen, dass der Arzt die Sondenernährung trotzdem nicht einfach hätte weiterlaufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklärungspflichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40 000 Euro Schmerzensgeld zu.

Arzt legte Revision ein

Dagegen legte der Arzt mit Erfolg Revision ein. Auch der Sohn und dessen Anwalt hatten die OLG-Entscheidung angefochten, um ein Grundsatzurteil herbeizuführen. Aus ihrer Sicht werden medizinische Standards nur eingehalten, wenn Ärzte für Verstöße haftbar gemacht werden. Das müsse auch für die Behandlung am Lebensende gelten.

Dem wollten sich die BGH-Richter aber nicht anschließen. Die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz sagte, es könne dahinstehen, ob der Arzt Pflichten verletzt habe. "Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu." Es fehle deshalb schon an einem immateriellen Schaden, der Schmerzensgeld-Ansprüche auslösen könnte.

Rückblick auf den Fall Sening

Heinz Sening wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld für seinen verstorbenen Vater einklagen. Sein Vater, Heinrich Sening, war stark pflegebedürftig in einem Heim untergebracht. Im Jahr 2011 starb er mit 82 Jahren. Am Leben gehalten hat ihn nach Informationen der deutschen Presseagentur unter anderem eine Magensonde, durch die Sening künstlich ernährt wurde.

Sein Sohn hält das laut dpa für eine sinnlose Quälerei. "Er durfte nicht sterben", zitiert die dpa Heinz Sening. Bereits 2017 fällten Münchner Gerichte ein Urteil zu dem Fall. Das Ergebnis: Die Sondenernährung habe zumindest in den letzten knapp zwei Jahren der reinen Lebenserhaltung gedient, und sei dadurch als zweifelhaft anzusehen.

Oberlandesgericht folgt der Argumentation der Kläger

Das Oberlandesgericht (OLG) München folgte damit der Argumentation von Sening und dessen Anwalt Wolfgang Putz weitgehend. Das Gericht hielt 40.000 Euro Schmerzensgeld für angemessen. Der Hausarzt von Heinrich Sening wehrte sich gegen das Urteil.

Der Hausarzt sei zwar nicht verpflichtet gewesen, die Behandlung selbst abzubrechen, heißt es in den Urteilen. Aber er hätte den Betreuer ansprechen und mit diesem sehr gründlich erörtern müssen, ob die 2006 gelegte Magensonde bleiben soll oder nicht. Rechtlich ist der Betreuer dem Patientenwillen verpflichtet. Als Betreuer des stark Pflegebedürftigen war ein Rechtsanwalt eingesetzt, weil Heinz Sening in den USA lebt. Was sein Vater gewollt hätte ist unklar. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Laut Sening wollte sein Vater alt werden, aber nicht auf diese Art und Weise.

Wegen der Leiden und Belastungen halten Sening und Putz die vom OLG München angesetzte Summe für zu niedrig. Vom behandelnden Hausarzt will Sening laut dpa mindestens 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen "fortgesetzter Körperverletzung" und mehr als 52.000 Euro Schadenersatz. So viel hätten seit Anfang 2010 Behandlung und Pflege des Vaters gekostet. Sening und Putz legten daher Revision ein und brachten die Grundsatz-Frage vors oberste Zivilgericht.

Anwalt kämpft für mehr Menschenrechte am Lebensende

Putz sieht in derartigen Prozessen einen Kampf für mehr Menschenrechte am Lebensende. Auch vor unorthodoxen Methoden schreckte der Anwalt laut dpa nicht zurück. 2007 riet er einer Mandantin im Streit mit dem Heim, bei ihrer im Wachkoma liegenden Mutter den Sondenschlauch selbst durchzuschneiden. Das Landgericht Fulda verurteilte ihn daher wegen versuchten Totschlags - der BGH sprach ihn frei. Die Frau hatte sich früher gegen die künstliche Ernährung mittels einer Sonde ausgesprochen. Für den BGH rechtfertigte das nicht nur den Behandlungsabbruch, sondern auch ein "aktives Tun".

Ein Urteil des BGH, das Ärzte für sinnlose Lebensverlängerung haftbar macht, wäre für Putz eine Art fehlender Schlussstein. Putz meint: "Dann müssen Staatsanwälte in Zukunft aktiv werden." Der Anwalt geht laut dpa davon aus, dass es in Deutschland jährlich tausende Fälle wie Sening gibt.

Ob heute ein Urteil gefällt wird ist unklar

Putz Ziel ist es, dass medizinische Standards nicht nur "blumig auf den Lippen" lägen, sondern angewandt werden. "Leider ist es so, dass man schlechte Ärzte nur über Sanktionen korrigieren kann", sagt der Anwalt. Ob der BGH schon heute zu einem Urteil kommt, ist noch unklar.

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