Eine Transsexuelle, die nach ihrer Wandlung vom Mann zur Frau mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugte, kann rechtlich nur als Vater gelten. Nur so lasse sich gewährleisten, dass der Status als Mutter oder Vater des Kindes nicht veränderbar sei, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Die Transsexuelle hatte eine Anerkennung als Mutter gefordert, was ihr die Bundesrichter aber verweigerten. Der Lesben- und Schwulenverband forderte anlässlich des BGH-Urteils den Gesetzgeber auf, das Abstammungs- und Familienrecht zu ändern. (Az.: XII ZB 459/16)

Im Jahr 2012 war die Zugehörigkeit der Transsexuellen zum weiblichen Geschlecht rechtlich anerkannt worden. 2015 ging sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Frau ein, das Paar hatte zuvor mit dem konservierten Samen der Transsexuellen ein Kind gezeugt. Den Wunsch, dass auch der Samenspender als "Mutter" des Kindes im Geburtenregister einzutragen sei, lehnte das Standesamt ab. Nachfolgende Prozesse verlor die Transsexuelle sowohl beim Amtsgericht als auch beim Kammergericht.


Mutter ist nur die Frau, die das Kind geboren hat


Die Bundesrichter vertreten die Ansicht, dass Mutter nur die Frau sein kann, die das Kind geboren hat. Die Samenspende begründe die Vaterschaft. Dass die Transsexuelle nun dem weiblichen Geschlecht zugehöre, lasse das Rechtsverhältnis zum Kind und damit die Vaterschaft unberührt. Das Transsexuellengesetz stelle sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, betonte der Bundesgerichtshof.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte nach dem Karlsruher Urteil, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen transsexuellen Personen die Begründung der Elternschaft entsprechend ihrer Geschlechtsidentität verbiete. Er forderte eine Reform des Familienrechts, das eine rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien in ihren unterschiedlichen Konstellationen gewährleiste. "Das stärkt auch das Kindeswohl in diesen Familien", erklärte der Verband.