Ein Kommentar von Bernhard Junginger:

Der Solidaritätszuschlag ist eine Mogelpackung, dient er doch heute nur noch zu einem geringen Teil der Bewältigung der Mammutaufgabe Deutsche Einheit. Von Anfang an ist er ungeliebt, doch allen Forderungen nach seiner Abschaffung haben sämtliche verantwortlichen Bundesregierungen bislang getrotzt.

Die FDP freilich hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Zusatzabgabe, die nicht Steuer heißen soll, aber faktisch eine ist, glühend verabscheut. Jetzt reiben sich die Liberalen verwundert die Augen: Auf einmal fordern prominente Unionspolitiker genau das, was sie der FDP auf der missglückten Reise nach Jamaika nicht zubilligen wollten. Den Soli voll und ganz abzuschaffen nämlich.


Verstoß gegen Grundsatz der Gleichberechtigung


Der plötzliche Sinneswandel dürfte indes einen ganz profanen Grund haben. Vieles deutet darauf hin, dass sowohl Union als auch SPD erkannt haben, dass es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen würde, müssten die einen den Soli zahlen und die anderen nicht.Und nun verlangt eben die Union, den Soli ganz abzuschaffen, während Finanzminister Olaf Scholz ihn offenbar am liebsten als eine Art Reichensteuer unsterblich machen will.

Angesichts der vielfältigen Webfehler des Soli-Systems und der bereits immensen Belastungen der Mittelschicht gibt es nur eine vernünftige Lösung: Endlich weg mit dem Solidaritätszuschlag, von dem Helmut Kohl einst versprochen hat, er werde bald wieder verschwinden. Sprudelnde Steuereinnahmen erlauben diesen überfälligen Schritt.