Das neue Bundesgesetz, das ab 1. Juli in Kraft ist, trete Grundrechte von Sexarbeiterinnen mit Füßen, monieren die Kläger und weitere Unterzeichner. Unter anderem würden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Freiheit der Berufswahl verletzt. Sexarbeiterinnen würden gegängelt, bevormundet und kriminalisiert.

Das Gesetz sieht unter anderem eine persönliche Anmeldepflicht für Prostituierte vor sowie ihre Registrierung inklusive eines entsprechenden Ausweises. Es verpflichtet sie zudem zu regelmäßiger gesundheitlicher Beratung. Wer ein Prostitutionsgewerbe eröffnen möchte, braucht künftig eine behördliche Erlaubnis. Das verantwortliche Bundesfamilienministerium will mit den neuen Regelungen die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen verbessern und kriminelle Ausbeutung früher erkennen.

Auf den Weg gebracht wurde die Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen. Die Organisation setzt sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen ein.