• Das bayerische Polizeigesetz ist seit Längerem stark umstritten.
  • FDP, Linke und Grüne klagen nun gegen das Gesetz.
  • Markus Söder zeigt sich jedoch von der Klage unberührt.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist seit seiner Einführung im Mai 2018 im Landtag stark umstritten. Nun schließen sich auch drei Parteien auf Bundestagsebene der Kritik an. FDP, Linke und Grüne reichen eine Klage gegen das Gesetz ein.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Denn durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Aus diesem Grund hätten sich die drei Parteien zu einer "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengeschlossen. Göring Eckardt sagte zudem, das Polizeigesetzt erinnere sie an ihr Leben in der DDR.

Kritik an Polizeigesetz: Markus Söder bleibt "gelassen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich "gelassen und überrascht" über die parteiübergreifende Initiative. "Gelassen, weil wir fest überzeugt sind, dass das, was wir vorgeschlagen haben, verfassungsgemäß ist", betonte Söder in München. Er verwies auf andere Bundesländer, die zumindest in Grundzügen das bayerische Gesetz kopieren würden. Überrascht sei er aber über die Kombination der Kläger. "FDP, Linkspartei und Grüne zusammen in einer förmlichen Antragsgemeinschaft?" Die Zusammenstellung dieser "humoresken Truppe" zeige eine hemmungslose Orientierungslosigkeit.

Die Gegner des Polizeigesetzes brachten unterdessen ihre Kritik vor: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach von der "Schaffung einer umfassenden Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat". FDP-Fraktionschef Christian Lindner bezeichnete das Gesetz als "Angriff auf die Freiheit". Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse weiterhin erhalten bleiben. "Wir brauchen keine Geheimpolizei", betonte Lindner.

Wiederholt Klage gegen Polizeigesetz eingereicht

Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern eine Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU.

Im Überblick: Was das neue Polizeigesetz beinhaltet und warum es umstritten ist

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher muss die Polizei nun nicht mehr warten, bis den Ermittlern konkrete Indizien für eine geplante Straftat vorliegen. Stattdessen kann sie bereits bei einer "drohenden Gefahr" eingreifen.