Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an diesem Donnerstag (27. August 2020) hat sich Markus Söder für höhere Strafen für Masken-Verweigerer und Quarantänebrecher ausgesprochen.

Die Bußgelder müssten angehoben und Verstöße konsequent geahndet werden, forderte Söder am Mittwoch (26. August 2020)  nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend in Berlin. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).

Söder unterstreicht: "Urlaub ist genau das Risiko, vor dem wir gewarnt haben"

Zugleich kritisierte der bayerische Ministerpräsident erneut die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer. Man könne nicht verpflichtende Tests einführen, "und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab". Es dürfe kein ständiges Hin und Her bei den Teststrategien geben. Er halte die Tests von Reiserückkehrern für eine gezielte Teststrategie, die auch angesichts der nahenden Herbstferien richtig sei.

Konkreter wurde er in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Darin sagte Söder: "Der Urlaub ist genau das Risiko, vor dem wir gewarnt haben".  Urlaubsrückkehrer, insbesondere aus Südosteuropa, ließen, "gepaart mit einem großen Leichtsinn", überall in Deutschland das Infektionsgeschehen ansteigen. Auch im Radio unterstrich er seine Ablehnung zur Einschränkung oder Abschaffung von Corona-Tests für Reiserückkehrer: "Bayern will das nicht", so Söder. Überlegungen, die Tests abzuschaffen oder zu begrenzen, halte er "für nicht durchdacht." Das Argument, wonach die Testkapazitäten jetzt ausgeschöpft seien, greife nicht. Schließlich sei noch fast ein Viertel der Kapazitäten frei.

Zugleich kritisierte der bayerische Ministerpräsident laut dpa, Risikogebiete seien in der Vergangenheit zum Teil sehr zögerlich und sehr spät benannt worden. Auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung erreiche bisher nicht die erhoffte Reichweite.

Maßnahmen an regionalen Infektionsraten orientieren

Söder setze zudem darauf, dass sich die Runde auf eine bundesweit einheitliche Philosophie nach dem Motto einigen werde, dass regional differenziert mehr getan werden müsse, je höher sich die Infektionsraten entwickelten, sagte er. Je schlechter die Zahlen seien, desto mehr müssten die Zügel angezogen werden. Die Maßnahmen müssten strenger und nicht lockerer werden. So sehe er beispielsweise Lockerungen bei Fußballspielen oder Großkonzerten sehr zurückhaltend und als kein gutes Signal. Ähnlich hatte sich der CSU-Chef auch am Tag zuvor in einem Interview geäußert.

Hinsichtlich des "Corona-Gipfels" am Donnerstag geht Söder von nicht einfachen Verhandlungen in der Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel aus. Man müsse sich aber zwingen, bei der Corona-Bekämpfung eine einheitliche Grundidee zu finden. Bei der Höhe der Bußgelder müsse differenziert werden zwischen Menschen, die keine Maske tragen wollten, und jenen, die die Quarantäne brechen. Letzteres könne wesentlich stärkere Auswirkungen haben. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich auch für eine gemeinsame Linie für Regeln bei privaten Feiern aus. Hier könne es eine Erleichterung sein, wenn die Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer erleichtert werde.