Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erneut die Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die seit Sonntag (20. März 2022) in Kraft sind, gerechtfertigt. Die neuen Vorschriften hätten auch Auswirkungen auf die Maskenpflicht. Zudem schickte er einen Appell an die einzelnen Bundesländer.

"Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken - wenn nicht, könnten Auflagen in "Hotspots" sogar verschärft werden.

Maskenpflicht "gerettet": Lauterbach rechtfertigt Lockerungen

Durch Masken und Impfungen sei es der Bevölkerung mittlerweile möglich, sich in der Omikron-Welle selbst zu schützen, weshalb die Lockerungen nötig seien, sagte er dem "Tagesspiegel". Da viele Bundesländer die Übergangsphase bis zum 2. April nutzen, gelte vielerorts weiterhin die Maskenpflicht. "Und für die Zeit danach haben sie die Möglichkeit, neue Regeln auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes zu wählen. Somit ist es genau umgekehrt, wie es nach außen wirkt: Durch das Infektionsschutzgesetz wurde die Maskenpflicht gerettet."

Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. "Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist." Die Aussage könnte eine Anspielung auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, der in der Vergangenheit oftmals für den Freistaat auf einen Sonderweg bezüglich der Corona-Maßnahmen gepocht und diesen auch umgesetzt hatte.

Lauterbach sagte, es sei nicht mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) strittig, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. "Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen."

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Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen. "Sie stehen im höchsten Risiko." Er warb erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen und gelte, "aus Staatsräson" zusammenzuhalten.

mit dpa

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