Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. «Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Als damaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

«Ich kann nur sagen, ich war mit seiner Arbeit sehr zufrieden», sagte Seehofer jetzt der dpa. Er habe «keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln». Dass er Maaßen damals in den Ruhestand versetzt habe, «hat eine ganz andere Ursache, nämlich die Wiederholung von Äußerungen, die er vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bedauert hatte». Dieses Verhalten habe er als Minister nicht hinnehmen können.

Maaßen war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

© dpa-infocom, dpa:210509-99-525724/3