Nach Vorlage der Zahlen vom dritten Quartal dürfte es im Gesamtjahr nicht zu wesentlichen weiteren Überschüssen kommen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Denn danach schlagen das Aus der Praxisgebühr und Ausgabensteigerungen zu Buche.

Der Rekord basiert auf der stabilen Wirtschaftslage bei moderaten Ausgabensteigerungen. Der Beitragssatz beträgt unverändert 15,5 Prozent. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen kommt nach neun Monaten des Jahres eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen. Zum Ende des ersten Halbjahrs belief sich die Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung noch auf rund 21,8 Milliarden Euro.

Die Kassen erzielten in den ersten neun Monaten des Jahres einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro. Der Fonds wies ein Defizit von 15 Millionen Euro auf, dürfte aber wegen Einmalzahlungen wie dem Weihnachtsgeld bis Jahresende noch steigende Beitragseinnahmen haben.

Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigen die Zahlen ein solides finanzielles Fundament. Die nötigen Mittel zur beschlossenen Abschaffung der Praxisgebühr Anfang 2013 seien vorhanden. Einnahmen von zwei Milliarden pro Jahr fallen damit weg. Das Geld fließt aus der Fonds-Reserve. Die FDP hatte das Aus für die Gebühr gegen die Union durchgesetzt.

Bahr begrüßte, dass vor allem mit der Techniker Krankenkasse sich nun auch große Versicherungen zu Prämienausschüttungen an ihre Mitglieder entschlossen haben. «Allein davon werden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren.»

Die Ausgaben stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten. Die Arzneimittelausgaben wuchsen nach vorerst nur vorübergehender Entspannung wieder - um 2 Prozent. Für Ärzte gaben die Kassen 2,1 Prozent mehr aus, für Kliniken 3,3 Prozent. Die Kliniken, die oft Einsparungen zu ihren Ungunsten beklagen, werden wohl bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr bekommen.

Der Steuerzuschuss des Bundes sinkt um 2,5 Milliarden Euro 2013 und 2 Milliarden 2014.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, mahnte: «Für Wahlgeschenke im Jahr 2013 gibt es keinen Spielraum mehr.» Die Sprecherin des Kassenverbands, Ann Marini, sagte: «Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.» Für überzogene Erwartungen von Ärzten, Kliniken und Pharmabranche sei kein Platz. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, hingegen wandte sich gegen Kürzungen zu Lasten der Kliniken.

Die Finanzlage könnte sich im kommenden Jahr eintrüben. Der offizielle Schätzerkreis hatte im Oktober auf erhebliche Risiken aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes hingewiesen. Höhere Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften nach Angaben der Schätzer 2013 zu einem Ausgabenplus von 4,6 Prozent führen.

Während Zusatzbeiträge im Wahljahr 2013 in größerem Stil durchgängig ausgeschlossen werden, gibt es für 2014 angesichts der Risiken keine Klarheit.