Der Rundfunkbeitrag sorgt zuverlässig für politische Diskussionen. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer einigen, wie viel die Haushalte für ARD und ZDF bezahlen. Ein Reformmodell schlägt nun vor, den Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln. Frankfurt a.M. (epd). Die Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF geht weiter: Die Medienpolitiker der Länder beschäftigen sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Die Abgabe könnte sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Das empfiehlt ein Vorschlag, den Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet haben. Die sechs Länder fordern zudem einen neu gestalteten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


Rundfunkbeitrag: Gebühr soll an Inflationsrate gekoppelt werden
 

Das von den sechs Bundesländern vorgelegte Papier betont auch, dass sich ARD und ZDF auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollten. Die Rundfunkkommission der Länder will bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Berlin über die möglichen Reformen beraten, auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag könnten die Vorschläge zur Sprache kommen.
Bei einer Indexierung der Rundfunkbeitrags würde dieser automatisch mit den jeweiligen Inflationsraten steigen. Die Länder müssten dann nicht mehr wie bisher alle vier Jahre die künftige Höhe des Beitrags beschließen. Das Verfahren würde "entpolitisiert", wie es in dem Vorschlag heißt.


Die Abgabe liegt derzeit bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Das vorgeschlagene Modell legt eine Beitragshöhe von 17,20 Euro zugrunde, erhöht um die Inflationsrate der Jahre 2019 und 2020. Auf dieser Grundlage würde der Beitrag dann im Zweijahresrhythmus um die Inflation der vergangenen beiden Jahre angepasst.

 


Reform: Mehr Freiheiten für die Sender
 

Nach dem Willen der sechs Länder sollen die Sender künftig teilweise selbst entscheiden können, auf welchen Ausspielwegen sie welche Programme anbieten. Damit würde die aufwendige Beauftragung durch die Länder entfallen. Ein festgeschriebener Auftrag soll künftig nur noch für Das Erste und die Dritten, das ZDF, Arte und ein mit europäischen Partnern veranstaltetes Vollprogramm mit kulturellem Schwerpunkt (derzeit 3sat) bestehen.

Allerdings soll die Zahl der linear verbreiteten Hörfunk- und Fernsehprogramme auf den jetzigen Stand begrenzt werden. Darüber hinaus sollen die Sender frei entscheiden können, ob sie Programme aufgeben oder durch neue ersetzen, so der Vorschlag. Bislang müssen sich alle 16 Länder einigen, wenn ARD und ZDF neue Programme wie zuletzt das Jugendangebot Funk starten sollen. Kritiker halten das Verfahren für zu unflexibel.

 

 


Flexibilität: "Wir müssen neu denken"
 

Radio und Fernsehen seien heute nicht mehr die einzigen Verbreitungswege, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zu den Plänen. "Deshalb müssen wir neu denken: Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege", so Günther.

Die Reformen würden die Staatsferne der Anstalten stärken, betont die Arbeitsgruppe. Denn die Sender selbst bekämen größere Freiheiten bei der Budgetplanung, die Rundfunk- und Verwaltungsräte dadurch größere Verantwortung bei der Kontrolle der Ausgaben. Die unabhängige Finanzkommission KEF, die bislang den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und Empfehlungen für die Höhe des Beitrags ausspricht, bekäme eine neue Rolle: Sie würde verstärkt überwachen, ob die Anstalten ihre Haushalte wirtschaftlich führen.

 

 


Debatte über Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Europa
 

In der Arbeitsgruppe, die die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, arbeiten Unions-, SPD- und von der Linkspartei geführte Länder zusammen. Sie war Ende Januar auf Initiative Schleswig-Holsteins, Bayerns und Baden-Württembergs gegründet worden. Später schlossen sich Sachsen, Thüringen und Hamburg an.

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft finanziert werden soll, wird derzeit in vielen europäischen Ländern debattiert. Dänemark und Schweden wollen die Rundfunkgebühr abschaffen und die Sender künftig über Steuern finanzieren.