Im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot will die Grünen-Fraktion im Bundestag regionale Mietobergrenzen einführen und die Möglichkeit einer Verpflichtung zum Bauen ausweiten.

"Künftig sollen Baugebote nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete ausgesprochen werden können", heißt es in einem Beschluss, den die Abgeordneten am Freitag auf einer Klausur im brandenburgischen Potsdam fassten. Wenn nicht gebaut werde, sei "in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung" möglich. Genehmigte, baureife Flächen für 600 000 Wohnungen lägen brach.

Wohnungsnot wichtigste "soziale Frage"

In Gebieten mit regionalen Mietobergrenzen soll die Miete nach dem Willen der Grünen-Fraktion höchstens drei Prozent im Jahr steigen dürfen, aber nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Bei Neuanmietungen soll die Miete nicht mehr als fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen. Zudem wollen die Grünen die Mietpreisbremse erneut nachschärfen und Ausnahmen abschaffen. Verstöße sollen mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden können.

"Wohnen ist die soziale Frage in unserem Land", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche eine "Wohngarantie", bebaubare Grundstücke dürften nicht als Spekulationsobjekte brachliegen.

Konturen vor Europawahl schärfen

Gut drei Wochen vor der Europawahl forderten die Grünen zudem ein Sofortprogramm zur Rettung der Natur in Europa", um das Artensterben zu bremsen. Dazu gehört aus ihrer Sicht, die Landwirtschaft naturfreundlicher zu gestalten mit weniger Pestiziden und Dünger. Zudem wollen sie mehr großflächige Wildnisgebiete, in denen die Natur komplett sich selbst überlassen wird. Ein dritter Beschluss legt zehn Schritte fest, um Europa zur "Klimaschutzunion" zu machen, etwa durch den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltige Mobilität.

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Die Menschen müssten das "Netz des Lebens" schon aus Eigeninteresse retten, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Das Artensterben droht aus dem Ruder zu laufen."

In Umfragen stehen die Grünen derzeit sehr gut da, zudem freut die Partei sich über Zulauf. Erstmals in der Parteigeschichte seien es inzwischen 80 000 Mitglieder, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Süddeutschen Zeitung" sagte.

Die Fraktion befasste sich auch mit der Rolle Chinas. Göring-Eckardt bezeichnete die Hoffnung, dass Wirtschaftskontakte dort zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen, als gescheitert. "Wandel durch Handel ist nicht eingetreten, sondern das Gegenteil ist der Fall: China ist zu einem totalitären Staat geworden." Menschen würden in ihrem Alltagshandeln überwacht, auch chinesische Staatsbürger in Europa. Sie habe manchmal "das Gefühl, dass das, was die Stasi gemacht hat, mindestens vergleichbar damit" sei, sagte die Thüringerin. China sei ein Wirtschaftspartner, aber deutsche Unternehmen dürften nicht zu "Kollaborateuren" der Überwachung werden.