«Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten», sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Patientenvertreter kritisierten das Gesetz als unzureichend.

Das Gesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten zusammen. Nun regelt ein im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerter Behandlungsvertrag die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Zentral ist, dass Patienten verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden sollen. Auf Kosten, die die Kassen nicht übernehmen, müssen sie hingewiesen werden. Zur Aufklärung auch über Risiken muss es ein persönliches Gespräch geben.

Opfer von Ärztefehlern sollen es künftig leichter haben, vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Bei einfachen Fehlern bleibt es dabei, dass der Patient den Fehler und den Zusammenhang mit dem Schaden nachweisen muss. Bei groben Fehlern aber muss der Behandelnde beweisen, dass ein nachgewiesener Fehler den Schaden nicht herbeigeführt hat. Dies ist bisher lediglich aufgrund von Gerichtsurteilen gängige Praxis. Krankenkassen sollen Versicherten bei Schadenersatzansprüchen helfen, etwa mit Gutachten.

Bahr verteidigte, dass die Beweislastumkehr auf grobe Fehler beschränkt werde. Andernfalls werde sich eine defensive Vermeidungsmedizin entwickeln - Ärzte müssten aber weiter auch Risiken für Schwerkranke eingehen können. Wichtig sei eine Fehlervermeidungskultur. «Dazu werden Beschwerdemanagements im Krankenhaus eingeführt.»

Patientenakten müssen künftig vollständig und sorgfältig geführt werden, Patienten bekommen ein Recht auf volle Einsicht. Kassen müssen in der Regel binnen drei Wochen über einen Antrag auf Behandlungen entscheiden.

Opposition und Länder hatten vergeblich unter anderem einen Entschädigungsfonds gefordert: Opfern von Ärztefehlern sollte so im Zweifelsfall unbürokratisch geholfen werden können. Zuletzt hatte der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), einen neuen Vorstoß gemacht. Ein solcher Fonds könnte demnach über eine Stiftung mit Geldern aus Spenden und Gerichtsurteilen gespeist werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: «Volle Transparenz ist besonders wichtig für eine ausgewogene Beweislastverteilung in sogenannten Haftungsfällen.» Es gelte, die Patientenrechte greifbar zumachen.

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte hingegen, alle Trümpfe halte der Arzt in der Hand, da es keine generelle Beweislastumkehr gebe. «Ich bin der Überzeugung, dass Bahr eher ein besseres Gesetz verhindert hat.» Die Gesundheitsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ilona Köster-Steinebach, sagte der dpa: «Das Beste an diesem Gesetz ist, dass es es gibt, und dass es dann änderbar ist.» So gebe es vor Gericht patientenfreundliche Urteile bereits bei einfachen Fehlern. Diese patientenfreundliche Entwicklung könnte sich nun verlangsamen.