Berlin
Corona-Lockerungen

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Bundesweite Verordnung ab Sonntag

Die vorgeschlagenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene in ganz Deutschland sind beschlossen. Am Freitag (7. Mai 2021) stimmte nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zu. Die Lockerungen gelten ab Sonntag.
Ein ausgefüllter Impfpass reicht in Deutschland zu deutlich mehr Freiheiten. Das gilt womöglich ab dem Wochenende. Marijan Murat (dpa)

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag (7. Mai 2021) auch den Bundesrat. Die Lockerungen treten ab Sonntag um 0 Uhr in Kraft.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Bundesrat stimmt zu

Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon am Wochenende möglich: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene fallen. Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums hatte bereits am Sonntag vorgelegen.

Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen, darunter auch Bayern, wo bereits seit Donnerstag (6. Mai 2021) Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Rückfall in der Corona-Pandemie.

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (4. Mai 2021) eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. "Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden.

Laut Justizministerin Lambrecht kommen diese Corona-Lockerungen für geimpfte und genesene Menschen:

  • Keine Einschränkungen mehr bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.
  • Geimpfte/Genesene werden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr.
  • Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Corona-Lockerungen: Abstands- und Maskenpflicht gelten weiter

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten.

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"Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen", betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag (8. Mai 2021) gelten. Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten - auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.

Nachweis auf Papier oder digital als Beleg für vollständige Impfung 

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

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Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, setzte sich dafür ein, in Regionen mit geringen Infektionszahlen auch Kultur, Gastronomie und Hotels für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Es müsse mehr Normalität möglich sein - dazu gehörten Kultur, Gastronomie und Hotellerie. Man könne dafür nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. "Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind", betonte Dobrindt.

Mehrere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Lockerungen in Bayern und Niedersachsen, Vorsicht in Baden-Würtemmberg 

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Corona-Test und bereits vollständig geimpfte Menschen geben. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Gastronomie soll zunächst draußen und zwei Wochen später mit einer Sperrstunde auch drinnen wieder öffnen können. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte hingegen die Hoffnung auf baldige Reisen. "Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte trotz erster Anzeichen für eine allmähliche Entspannung der Corona-Lage weiter zur Vorsicht. "Die Zahlen sinken, das ist ermutigend", sagte er. Das Reduzieren von Kontakten bewähre sich, es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen. Der Gesundheitsminister verwies auf das deutlich höhere Impftempo und konkretisierte die Aussicht auf Impfmöglichkeiten für alle Bürger dank erwartungsgemäß wachsender Impfstoffmengen. "Das macht es uns möglich, in der ersten Hälfte des Junis die Priorisierung aufzugeben." Es werde aber natürlich auch noch Wartezeiten geben, sagte Spahn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es "eine notwendige und gute Entscheidung", die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. "Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren", betonte Lauterbach. "Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt."

Derweil fordern Amtsärzte, dass Geimpfte "unbedingt weiterhin getestet werden" müssen - das steckt dahinter.

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