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Lebensmittelpreise

Lebensmittel bald teurer? Bundesregierung kritisiert "Ramschpreise" und droht mit Sanktionen

Wie teuer darf Fleisch, wie teuer muss sein? Wird genügend für die Bauern gemacht? Und was ist mit armen Menschen in Deutschland? Am Montag steht beim Gipfel zwischen Regierung und Lebensmittelhändlern einiges auf dem Programm.
Wie teuer müssen Lebensmittel sein? Um diese Frage geht es am Montag beim Gipfeltreffen zwischen Regierung und Lebensmittelindustrie. Symbolfoto: hedgehog94/Adobe Stock

Wie teuer müssen Lebensmittel sein, wie billig dürfen sie sein? Um diese Frage geht es am Montag beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern des Handels und der Ernährungsindustrie.

Die Bundesregierung hatte bereits vorab das Ziel "angemessener" Preise für die Landwirte deutlich gemacht, von denen unter anderem zusätzliche Anstrengungen zum Umweltschutz erwartet werden. Die Landwirte hatten selbst am Wochenende in Franken protestiert. Thema des Treffens, an dem Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen, sollen außerdem Neuregelungen bei Lieferkonditionen des Handels sein.

Klöckner spricht von Sanktionen

Klöckner hatte zugunsten der Bauern notfalls auch Sanktionen gegen große Handelsketten gefordert. Wenn etwa Händler am Abend große Mengen Obst oder Gemüse bestellten und am nächsten Morgen die Hälfte davon stornierten, blieben Bauern ohne Entschädigung auf der Ware sitzen, kritisierte die CDU-Politikerin am Montag im "Deutschlandfunk". "Unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen können wir verbieten", sagte Klöckner. Denkbare Sanktionen seien Geldstrafen oder Abmahnungen. Eine entsprechende EU-Richtlinie könne noch "in diesem Jahr" in deutsches Recht umgesetzt werden.

Klöckner kritisierte erneut Billig-Lebensmittel in den Supermärkten. Auf Dauer würden sie zulasten aller Verbraucher gehen, da am Ende regionale Produktion verschwinde und mehr Nahrung importiert werden müsse, sagte Klöckner. Der Handel habe auch eine ethisch-moralische Verantwortung, dass Lebensmittel nicht verramscht würden. In der Kritik steht vor allem auch Billigfleisch: Die Supermarktketten würden ihre enorme Marktmacht schamlos ausnutzen. "Es geht nicht um Luxuspreise, sondern um ein faires Miteinander". Auch andere Politiker kritisierten die Preispolitik der Händler: "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen", erklärte beispielsweise Grünen-Vorsitzender Robert Habeck der Bild am Sonntag.

Was will der Verbraucher?

Auch die Verbraucherzentralen forderten faire Verhandlungsbedingungen für die Erzeuger. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher." Viele Kunden wünschten sich hohe Standards etwa beim Tierwohl und wären bereit, dafür mehr zu zahlen.

"Aktuell können sie die Qualität eines Produktes aber kaum erkennen, schon gar nicht am Preis." Nötig seien bessere Haltungsbedingungen, ein Eindämmen der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel. Nicht vergessen werden dürften in der Debatte aber auch Verbraucher, für die preiswerte Lebensmittel entscheidend seien.

Absurde Diskussionen?

Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen." Souque betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden. "Da gibt es in Deutschland sicherlich Nachholbedarf." Doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass es in erster Linie die Verbraucher seien, die von günstigen Lebensmittelpreisen profitierten.

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Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft im Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte kürzlich der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Lebensmittel dürften nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden. "Auch der Handel muss seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern." Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirke jedoch das Gegenteil.

In diesem Punkt besteht Einigkeit mit der Umweltorganisation WWF. Deren geschäftsführender Vorstand Eberhard Brandes rief den Handel in der "Rheinischen Post" (Montag) dazu auf, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote zu beenden". Auch die Verbraucher trügen Verantwortung "für eine Landwirtschaft, von der die Landwirte leben können und die gleichzeitig Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt schützt". mit dpa