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Impfpflicht durch die Hintertür? So stehen Veranstalter, Handel, Gastronomie und Bahn dazu

"Impfpflicht durch die Hintertür"? Kaum ist der erste Corona-Impfstoff gespritzt worden, kocht die Debatte hoch, ob Nicht-Geimpften künftig der Zugang zu Orten oder Dienstleistungen verwehrt werden soll. Alles klingt nach "Nein" - doch ganz so simpel ist es nicht.
Wie stehen Handel, Gastro und Politik zu einer versteckten Impfpflicht? Die Unternehmen äußern sich. Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das Szenario ist nicht undenkbar: Am Eingang zum Club fragt der Türsteher erst nach dem Personalausweis, dann nach dem Impfausweis. Wer den Urlaub bucht, gibt auch eine Impfpass-Nummer an. Bedauerndes Kopfschütteln an der Hotelrezeption: In den Wellnessbereich leider nur mit Corona-Impfung. Ist das realistisch? Noch gibt es in Deutschland und weltweit längst nicht genug Impfstoff für alle, die sich piksen lassen wollen. Aber was ist in einem Jahr?

Drei Dinge sind immerhin klar: Um Verschwörungstheoretikern keine Munition zu liefern, ist das Bemühen groß, Sorgen vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür" zu zerstreuen. Solange nicht jeder und jede geimpft werden kann, der oder die das will, sind Privilegien für Geimpfte zumindest in Deutschland nicht vorstellbar. Und: Um zu entscheiden, müssen mehr Erkenntnisse über die Impfstoffe her.

Dürfen Menschen ausgeschlossen werden, die nicht geimpft sind?

Das hänge "von einer Vielzahl von Faktoren ab, über die zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Aussage getroffen werden kann", erklärt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums - insbesondere, "in welchem Maße eine Impfung nicht nur die geimpfte Person vor einem Ausbruch der Krankheit schützt, sondern auch andere Personen vor einer Ansteckung." Nach Angaben des Robert Koch-Instituts ist denkbar, dass Geimpfte zwar selbst nicht erkranken, das Virus aber weitergeben. Die Firma Biontech rechnet mit Daten dazu bis Februar.

"Ganz allgemein" könne es privaten Anbietern im Rahmen der Vertragsfreiheit freistehen, "den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern", heißt es beim Justizministerium.

Anders sei das teils im öffentlichen Personen- und Nahverkehr oder beim Flugverkehr, da gebe es gewisse Pflichten.

Wollen Unternehmen denn Nicht-Geimpfte ausschließen?

Fliegen: Für Aufregung sorgte im November die Ankündigung der australischen Airline Qantas, auf bestimmten Strecken nur noch Geimpfte mitzunehmen. In der Branche löste das allerdings eher Kopfschütteln aus. "Wir halten gar nichts davon, die große Gruppe der noch nicht Geimpften vom Luftverkehr oder von den Verkehrsträgern insgesamt auszuschließen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrs-Verbands BDL, Matthias von Randow.


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Bahn: Die Bahn, deren Aktien komplett dem Bund gehören, schließt Privilegien oder Nachteile auf Nachfrage eindeutig aus: "Die Deutsche Bahn wird bei der Beförderung ihrer Kunden keinen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Passagieren machen."

Handel: Für den Handelsverband HDE sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: "Eine Einteilung der Kundinnen und Kunden in Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht wünschenswert und in der Praxis auch sicher kaum möglich."

Rechtliche Fragen zum Ausschluss von Nicht-Geimpften sind noch offen

Gastronomie: "Für diese Diskussion ist es aus unserer Sicht viel zu früh", sagt die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges. "Solange nicht ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung steht, brauchen wir nicht über Zugangsbeschränkungen zu sprechen." Auch rechtliche Fragen seien offen. Der bayerische Wirteverband sprach sich allerdings dafür aus

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Veranstalter: Der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, hält eine Impfung als Einlass-Voraussetzung für nicht rechtens. Eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen wäre "aus juristischer Sicht ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes", sagt der Jurist. "Daher wäre es aus meiner Sicht auch dem Staat verwehrt, ein Gesetz zu erlassen, welches eine bevorzugte Behandlung von geimpften Personen regelt."

All das sind freilich Stimmen aus Deutschland. Klar ist, dass andere Länder eine Corona-Impfung zur Bedingung für die Einreise machen könnten, wir es das schon für Gelbfieber gibt. Und die Airline Qantas dürfte ihre Regeln wohl auch in Deutschland umsetzen. Natürlich stellt sich dann wieder die Frage der Kontrolle. Einen Immunitätsausweis hatte der Deutsche Ethikrat im September zwar klar abgelehnt - aber unter Verweis auf medizinische Unklarheiten.

Was sagt die Politik dazu?

Auf die verweist auch die Politik. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, sprach in der Welt von Überlegungen, eine "Ungleichbehandlung" in der Privatwirtschaft zu verhindern. Das fordert etwa die Deutsche Stiftung Patientenschutz mit Blick auf Pflegeanbieter, die Ungeimpfte als Patienten ablehnen könnten. Allerdings fügt Fechner einen einschränkenden Hinweis hinzu: Wenn sich zeige, dass Geimpfte ansteckend seien, dann wäre eine Ungleichbehandlung epidemiologisch nicht zu rechtfertigen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Vorzugsbehandlung von Menschen ausgesprochen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden. «Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und nicht Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Donnerstag). Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei «absolut beeindruckend», fügte er hinzu. «Daher können wir auch hoffen, dass es bei der Produktion noch schneller gehen wird». «Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung.»

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Umgekehrt könnte man dann auch sagen: Wer garantiert nicht mehr ansteckend ist, dessen Freiheiten dürfen doch auch nicht mehr eingeschränkt werden - das gibt die FDP zu bedenken. Der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) schimpfte unterdessen über eine "Phantomdebatte" mit "verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote".

Auch aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht "verbieten sich gegenwärtig Privilegien für Geimpfte", wie sie sagt - weil es offene Fragen zur Wirkung gebe und noch nicht genug Impfstoff da sei. "Wir sollten die richtigen Diskussionen zur richtigen Zeit führen", mahnte sie. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Privilegien mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass noch nicht alle die Chance zur Impfung haben. Nur: Das wird sich ändern.

Hoffnung liegt in der Herdenimmunität

Viele hoffen, dass diese Debatten sich von selbst erledigen. Nämlich dann, wenn sich ausreichend Menschen freiwillig impfen lassen und die sogenannte "Herdenimmunität" erreicht wird. 60 bis 70 Prozent der Menschen müssen immun sein, um das Virus zu stoppen, hieß es dazu bisher oft von Experten. Doch auch daran gibt es schon Zweifel. Sicher ist in der Pandemie vor allem eines: die große Unsicherheit.

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