Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag (28. März 2022) über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen. In den Landesregierungen herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht.

Nun ist ein Beschlussentwurf aufgetaucht, der vorsieht, die aktuellen Regeln bis Anfang Mai zu verlängern. Das berichtet der "Business Insider", dem der Entwurf vorliegt. 

Update vom 28.03., 13 Uhr: Gesundheitsministerkonferenz will Regeln verlängern - das gilt nach dem 2. April

Wie der Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vorsieht, werden folgende Regeln wohl bis Anfang Mai verlängert: 

  • Maskenpflicht in Innenräumen
  • 2G/3G-Regeln in Restaurants und Bars
  • Obergrenzen für Besucher*innen und Teilnehmende bei Veranstaltungen

Einige Länder hatten bereits die Übergangsregelung genutzt und die bestehenden Regeln bis zum 2. April verlängert, nachdem die Maßnahmen eigentlich zum 20. März ausgelaufen waren. "Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht", heißt es in dem Beschlussentwurf. Mehrere Bundesländer kritisieren unklare gesetzliche Vorgaben, die es erschweren, die geplanten Basisschutzmaßnahmen und Hotspot-Regelungen gut umzusetzen. Auch Bayern befindet sich unter den Kritikern.

Was den Gesundheitsminister*innen der Länder offenbar auch fehlt, ist eine Definition, ab wann Hotspot-Regeln beschlossen werden können: „Für das Bestehen eines ‚Hot Spots‘ müssen geeignete Kriterien klar und vollziehbar vorgegeben werden. Die Kriterien des Gesetzes, wie zum Beispiel ‚erhöhte Pathogenität‘ oder ‚besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen/besonders starker Anstieg an Neuinfektionen‘ oder ‚Überlastung der Krankenhauskapazitäten‘, sind ohne weitere Erläuterung und Vorgaben nicht rechtssicher handhabbar und lassen divergierende Anwendungen in den Ländern befürchten. Hier sollten zumindest weitergehende Auslegungshinweise gegeben werden, ohne dass konkrete Grenzwerte festgelegt werden.“ Nach dem Willen der GMK soll auch klargestellt werden, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen sollen konkretisiert und geschärft werden - das ist der Hintergrund für die Verlängerung. 

Lauterbach will Ländern vier Kriterien für Hotspots vorschlagen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. "Ich werde am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV mit Blick auf die für den Nachmittag geplante Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Die vier Kriterien für Hotspots sind: 

  • Krankenhäuser können wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr durchführen
  • Die Notfallversorgung ist gefährdet
  • Untergrenzen in der Pflege werden unterschritten
  • Patienten müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden

Mit diesen Kriterien sollten die Länder in der Lage sein, die Hotspot-Regelungen umzusetzen. "Und ich appelliere an die Länder, das jetzt zu machen", sagte Lauterbach weiter.

Die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht lehnte Lauterbach ab. "Ob er das vorschlägt oder nicht, das ist vollkommen unerheblich. Es geht rechtlich nicht", sagte der SPD-Politiker, betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflicht beibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre. Er appellierte jedoch an die Länder, das in den Hotspots zu machen und forderte die großen Supermarktketten erneut auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Für Montag erwarte er die Reaktion der Unternehmen auf seinen Appell.

red/dpa