Damit versuche die Ministerin, die Beteiligungsrechte der Bundesländer auszuhebeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, kritisierte die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente von derzeit 19,6 Prozent. «Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Samstag). Sie hoffe, «dass sich unter den Ländern die notwendige Mehrheit findet, diese Beitragsabsenkung zu verhindern».

Der DGB lehnt die Absenkung des Rentenbeitrags auf voraussichtlich 19,0 Prozent grundsätzlich ab. «Das eine ist, dass die Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung zerstört und deshalb eine katastrophale Entscheidung ist», sagte Buntenbach. «Das andere ist, dass Frau von der Leyen eine unwürdige Trickserei im Verfahren betreibt.» Buntenbach sieht «die Gefahr politischer Willkür bei der Gestaltung des Beitragssatzes». Sie hoffe, dass der Bundesrat «sich diese Zockerei bei einem so wichtigen Thema nicht gefallen lässt und das Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnt».

In der Länderkammer zeichnet sich tatsächlich eine breite Ablehnungsfront gegen eine Beitragssatzsenkung ab. Verhindert werden dürfte diese damit jedoch nicht. Dafür sorgt der von der Ministerin gewählte Verfahrensweg, den Beitragssatz durch ein in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zu regeln - und nicht wie sonst üblich durch Ministerverordnung.

Dieses Vorgehen hält der DGB für nicht begründbar, geht aus der der dpa vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf hervor. «Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrates (...) außer Kraft gesetzt wird.»

Für den DGB erhöht die «extrem kurzsichtige» Beitragssenkung die Gefahr drohender Altersarmut. Schon 2019 werde - so seine Warnung - die derzeit noch gut dotierte Rücklage der Rentenversicherung fast auf den gesetzlichen Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen sein. Der DGB plädiert dafür, den Beitragssatz einzufrieren und von 2014 schrittweise bis auf 22 Prozent zu erhöhen. Damit lasse sich der Absturz des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 vermeiden.

Von der Leyen knüpft ihr politisches Schicksal an die Einführung einer Zuschussrente gegen Altersarmut. Die FDP legt sich jedoch quer, weil sie Armutsbekämpfung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe hält und deshalb den vorgesehenen Finanzierungs-Mix für die Zuschussrente aus Beitrags- und Steuermitteln ablehnen. Die Rentenbeitrags-Senkung soll laut von der Leyen zum 1. Januar 2013 kommen, die Zuschussrente trotz des FDP-Widerstandes Mitte kommenden Jahres.