Die schwarz-rote Koalition ringt bis zuletzt um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen.

Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

Durchbruch nächste Woche?

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann vorgestellt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. "Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren." Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Klimaschutz mit sozialem Augenmaß

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei "ein wichtiges Thema, weil es um die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen". Der CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.

CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: "Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen." Er ergänzte: "Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden."

Klimaschutzanreize seien nötig, "es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen".

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. "Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern."

Teuer und wirkungslos?

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er der dpa. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise.

Streit in der Koalition gibt es weiterhin darüber, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seine Pläne nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Diesel in der Kritik

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verhandlungen der Koalition. "Statt eines Durchbruches sind die Differenzen zwischen SPD und Union beim Klimapaket immer noch viel zu groß und die Vorschläge, die sich abzeichnen, viel zu klein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. "Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Grünen zeigten sich aber auch kooperativ: "Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".