• Corona-Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten am Montagnachmittag (26.04.2021) 
  • Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene geplant - Verordnung soll kommen
  • Impfpriorisierung soll spätestens im Juni beendet werden
  • Söder fordert höheres Impftempo
  • Merkel beim Thema Sommerurlaub zurückhaltend

Beim Impfgipfel am Montagnachmittag (26. April 2021) haben Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Die Ergebnisse des Impfgipfels sind nun bekannt. Unter anderem soll sich die Impfreihenfolge in Deutschland spätestens im Juni aufgehoben werden. Zudem will der Bund Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen.

Update vom 26.04.2021, 19.45 Uhr: Die Ergebnisse des Impfgipfels im Überblick 

Die Teilnehmer des Impfgipfels haben über mehrere Themen gesprochen, wie erwartet gab es allerdings keine konkreten Beschlüsse.

Das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde im Überblick

  • Aufhebung der Impfreihenfolge: Corona-Impfungen sollen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben." 
  • Erleichterungen für Geimpfte und Genesene: Zu Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene ist eine Verordnung geplant, der Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten, wie Merkel erläuterte. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten. Gesundheitsminister Jens Spahn machte deutlich, dass noch Beratungen und Abstimmungen für die geplante Verordnung nötig sind. "So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen", sagte er dem Sender Welt. Aber das sei dann auch zügig.
  • Sommerurlaub: Keine konkrete Aussage wollte Merkel zur Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein kann. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen, also dem Infektionsgeschehen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. "Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen." Am Montagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner laut RKI bundesweit bei 169,3.
  • Der Stand beim Impfen: Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag (8.00 Uhr) haben inzwischen 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 85,1 Prozent davon wurden gespritzt. Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer.

Oberstes Ziel: "Allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiedergeben"

Merkel sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist." Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.

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Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nannte die Bund-Länder-Runde eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) "der Hoffnung" und sagte voraus: "Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen."

Merkel teilte diese Einschätzung, betonte aber, es gebe es noch viele Probleme. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt. "Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig."

Update vom 26.04.2021, 19.25 Uhr: Merkel erwartet schwierige Übergangsphase mit zunehmenden Impfungen

Beim Impfgipfel ausführlich diskutiert wurde die Frage, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel erläuterte beispielhaft die weiter bestehenden Risiken: Wenn die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei und die andere nicht, und es gebe insgesamt eine Inzidenz von 100, dann bedeute das allein für die Nichtgeimpften eine Inzidenz von 200. Für das Gesundheitssystem gebe es in so einem Fall immer noch erhebliche Risiken. Danach komme eine Phase, in der nur noch diejenigen nicht geimpft seien, die sich nicht impfen lassen wollten. Dies sei dann eher eine eigene Entscheidung.

Von zwei Mal Geimpften gehe nach 14 Tagen keine relevante Infektionsgefahr mehr aus, sagte Merkel unter Berufung auf das Robert Koch-Institut. Genesene seien Geimpften zudem gleichzustellen, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder die Genesenen eine 14 Tage zurückliegende Impfung hätten. Evident sei insofern, dass Kontaktpersonen mit Impfung keine Quarantäne antreten müssten und beim Zugang etwa zu Geschäften Geimpfte und Genesene keine Schnelltests brauchen sollten.

Merkel stimmt die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Übergangsphase bis zur Eindämmung der Pandemie im Sommer ein. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel am Montag nach der Runde mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Update vom 26.04.2021, 18.45 Uhr: Merkel zurückhaltend bei Sommerurlaub - Hotel-Öffnungen erst nach "Wochen der Anstrengung" denkbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Prognosen zum Sommerurlaub in diesem Jahr zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag zum Impfen sei eine Konferenz der Hoffnung gewesen, sagte Merkel nach dem Gespräch mit den Länderchefs auf eine entsprechende Nachfrage. Man dürfe aber die Gegenwart nicht vergessen.

"Die ist noch eine große Ernsthaftigkeit und je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus." Merkel sprach von vollen und sehr belasteten Intensivstationen. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt.

Die Kanzlerin verwies auf die niedrigen Infektionszahlen im vergangenen Sommer. Soweit runter müsse es nun nicht gehen, weil das Impfen helfe. "Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen." Es seien jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig.

Update vom 26.04.2021, 18.35 Uhr: Söder will mehr Impftempo durch flexiblere Prioritäten-Regelungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich durch eine frühere Aufhebung der Corona-Impfpriorisierungen auch mehr Tempo bei den Impfungen. Durch die Einbeziehung der Ärzte und flexiblere Impfregeln "glauben wir, dass wir die Geschwindigkeit des Impfens und damit einen stärkeren Effekt im Kampf gegen die Pandemie deutlich verstärken und beschleunigen können", sagte der CSU-Chef am Montag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern in Berlin. Nach der Notbremse zur Verhinderung für die größten Schäden durch die Pandemie brauche es jetzt "Vollgas fürs Impfen".

Ziel der Impfkampagne - so Söder weiter - müsse es neben der Senkung der Sterblichkeitsrate sein, dass auch mehr Mobilität und die Rückgabe von Freiheitsrechten möglich würden. Es sei eine "absurde Debatte", wenn etwa von zweifach Geimpften weiter ein negativer Corona-Test verlangt werde oder diese den gleichen Quarantäne-Regeln unterliegen müssten, wie Ungeimpfte.

"Daraus leiten sich keine Anspruchsrechte, Institutionen zu öffnen", sagte Söder und gab als Beispiel Schwimmbadbesuche an. Im Bereich der Grundrechte sei es aber wichtig, Erleichterungen zu ermöglichen, dies führe auch dazu, dass die Bevölkerung sehe, "dass sich impfen lohnt".

Update vom 26.04.2021, 18.15 Uhr: Impfpriorisierung spätestens im Juni beenden

Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet.

Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

Update vom 26.04.2021, 12.15 Uhr: Merkel warnt vor Gleichstellung von Geimpften und Getesteten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Bund und Länder beraten über mehr Freiheiten für Geimpfte

Laut dem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Auch eine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet würde entfallen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.

Ärzteverbände unterstützen das Vorhaben des Bundes. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der "Rheinischen Post": "Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundrechte weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar."

Wirtschaft hofft auf Ausstiegs-Plan aus Lockdown

Gassen sprach sich zudem dafür aus, die Impf-Priorisierung aufzuheben - ein Vorhaben, das auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorantreiben will. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, "aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis". Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. "Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze." Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert, Ende Mai klare Öffnungsschritte für den Sommer festzulegen.

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