• Corona-Gipfel am Donnerstag (9.12.2021) mit Bundeskanzler Olaf Scholz
  • Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen womöglich auch für Geimpfte, Corona-Regeln an Weihnachten - das sind die Themen
  • Scholz: Weitere Maßnahmen könnten kommen
  • Impfpflicht soll bald folgen
  • Geht Bayern wieder einen Sonderweg bei den Corona-Regeln?
  • Die aktuellen Nachrichten in unserem Ticker

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag (9. Dezember 2021) haben sich Bund und Länder seit 14.30 Uhr stundenlang beraten - auch zum Thema Corona. Nach dem vorgezogenen Corona-Gipfel am vergangenen Donnerstag ging es an diesem Donnerstag (9. Dezember 2021) um verschiedene Themen. Weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen standen im Raum. Einige Teilnehmer*innen hatten erneut auf bundeseinheitliche Maßnahmen gedrängt. Am Abend gab es schließlich eine Pressekonferenz - erstmals mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). inFranken.de hat für dich zusammengefasst, was Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben.

Update vom 09.12.2021, 19.54 Uhr: Kanzler Scholz gibt Ergebnisse der Beratungen bekannt

Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) hat sich die MPK erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler ausgetauscht. Ein Tag nach seiner Ernennung war das einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers. Im Anschluss informierten Scholz und Wüst gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen. Offenbar gab es sehr viel Redebedarf, denn das Statement vor der Presse hat am Abend länger auf sich warten lassen als zunächst gedacht. 

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Bundeskanzler Scholz sprach zu Beginn der Pressekonferenz um kurz vor 20 Uhr von "intensiven" aber "konstruktiven" Beratungen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand natürlich die Frage, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht, so Scholz. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen nun die Möglichkeit haben, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen.

Der Corona-Krisenstab sei bereits aktiv, so Scholz. In der kommenden Woche werde festgelegt, was getan werden müsse, um das Thema Impfungen voranzutreiben. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können.

Am Freitag (10. Dezember 2021) sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Aber auch über das Thema Hass und Hetze im Internet wurde viel gesprochen. Im Netz sei "eine ganze Reihe von Verrohungen zu beobachten", so Scholz. Der Justizminister wolle sich dem annehmen.

Die Impfpflicht soll kommen

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nannte die Infektionslage in Teilen Deutschlands "ernst" und "dramatisch". Deshalb sei es wichtig, dass das Infektionsschutzgesetz nachgebessert wird. Dennoch äußerte Wüst Zweifel, ob die Nachbesserungen am Ende ausreichend seien. Während des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag wurde auch über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen.

Wüst hat angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht aufgefordert. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite. Wichtig sei laut Wüst nun zunächst die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Betroffen sind davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Aber "auch bei dem Zeitplan einer Einführung einer allgemeinem Impfpflicht brauchen wir Tempo", so Wüst. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst weiter. Einen konkreten Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht gebe es allerdings noch nicht.

"Das Gesetz tritt sehr schnell in Kraft", so Scholz.  Berlins scheidender Bürgermeister Müller fügte hinzu: Es sei für ihn nicht entscheidend, an welchem Tag die Impfpflicht in Kraft trete. Seit Wochen gebe es diese Debatte um Impfpflicht. "Es ist unzweifelhaft beschlossen: Sie wird kommen."

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht solle laut Scholz am 15. März 2022 kommen. Dieser Zeitpunkt sei gewählt worden, dass diejenigen, die es betrifft, noch die Möglichkeit haben, sich Erst- und Zweitimpfung zu sichern.

Weiterentwicklung von Medikamenten und Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz

Zudem ging es bei den Beratungen auch um die Weiterentwicklung von Medikamenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies sei wichtig, so Wüst, um schwere Krankheitsverläufe zu lindern und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Mehr Medikamente müssten zugelassen und eingeführt werden, betont der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Wüst verkündete weiterhin, dass Kanzler Scholz "zugesagt hat, dass der Pflegebonus schnell kommen soll".

Über Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz aus Kreisen von Impfkritikern zeigte sich Wüst "bestürzt" und "entsetzt". Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betont, dass das Thema Hetze im Netz "inakzeptabel" sei. Das bewusste Schüren von Angst, Verbreiten von Falschmeldungen und der Hass sein "nicht hinzunehmen". 

Als wichtigen Schritt bezeichnete Müller die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine Impfung für vorerkrankte Kinder. Olaf Scholz spricht von einer "dauerhaften" Aufgabe im Umgang mit der Pandemie. So wird unter anderem das Impfen noch länger notwendig sein, erklärt Scholz.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen an Weihnachten seien derzeit nicht geplant. Es gelten jedoch weiterhin die Einschränkungen für Ungeimpfte, die in der vergangenen Woche beschlossen wurden. Allerdings will Scholz weiterhin die Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur neuen Variante beobachten und dann notfalls kurzfristig, neue weitere Entscheidungen treffen. Die beschlossenen Maßnahmen werden ständig geprüft und im Bedarfsfall angepasst.

Update vom 09.12.2021, 18.06 Uhr: Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz gefordert

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an ihre internen Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz zusammen.

Die Ministerpräsidenten unterstützten in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorlage die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen.

Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. "Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel", hieß es. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung. Im Telegram-Dienst waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Die Länder-Regierungschefs "sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen", hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den "respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz".

Update vom 09.12.2021, 17.48 Uhr: Ministerpräsidenten wollen von Scholz Klärung zur Impfpflicht

Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen.

Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag (10. Dezember 2021) beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Die MPK tauscht sich nach ihrer internen Besprechung mit Scholz aus. Die Ergebnisse sollten am Abend bekannt gegeben werden.

Update vom 09.12.2021, 16.50 Uhr: Kanzler Scholz nimmt an Video-Schalte teil

Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die digitale Runde zugeschalten. Im Anschluss an den gemeinsamen Austausch wird sich Scholz live aus dem Kanzleramt zu Wort melden. Dann wird klar: Worüber wurde beraten? Was wurde entschieden? Werden die Corona-Maßnahmen vor Weihnachten noch einmal verschärft? Diese Frage brannte zuletzt vielen Menschen unter den Nägeln. Genauso wie die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht. 

Vor dem Gespräch mit Scholz hatten sich die Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) zunächst intern beraten. Nach etwa zwei Stunden stieß der neue Kanzler dann hinzu. Gegen Abend will Scholz zusammen mit Wüst und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor die Presse treten.

Update vom 09.12.2021, 16 Uhr: Beratungen in vollem Gange

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Donnerstagnachmittag die Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette.  Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die Runde der MPK am Nachmittag erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen.

Corona wird bei den Beratungen eine zentrale Rolle spielen. Aber auch die Themen Europa, EU-Finanzen und die Situation der Flüchtlinge an der belarussischen Grenze stehen auf der Tagesordnung. Wüst hatte am Morgen bereits in mehreren Interviews angekündigt, er wolle über eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl zugelassener Corona-Medikamente sprechen. Ziel sei es, sie schnell einsetzen zu können, sobald die Medikamente massenhaft verfügbar seien.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Wüst sagte dazu dem Radiosender WDR 2: "Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt."

Update vom 09.12.2021, 14.40 Uhr: MPK hat begonnen - darüber wird gesprochen

Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat begonnen. Im Zuge des heutigen Corona-Gipfels soll über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert werden, darunter auch eine Impfpflicht. Bisher gibt es einen Entwurf mit einer Impfpflicht für Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegewesen ab dem 16. März 2022. Möglich ist aber auch, dass eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht wird. Diese könnte schon im Februar kommen. 

Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: "Eine Impfpflicht wäre der gute Anlass, ein allgemeines Impfregister einzuführen." Die Kommunnen würden im Fall einer allgemeinen Impfpflicht die Hauptlast tragen müssen und fordern daher eine zentrale Lösung. Der Bund und die Krankenkassen könnten ein zentrales Impfregister nutzen, um zuständige Behörden einzuschalten, wenn die notwendig wird, etwa im Fall einer Missachtung der Impfpflicht. 

Gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte sich Landsberg auch zu langfristigen Perspektiven. Auch hier forderten die Kommunen eine Strategie von Bund und Ländern, um "die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben" zu können. Dazu gehöre auch "die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung", so Landsberg.

Corona-Gipfel: Werden Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten verschärft?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz erneut für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach den Feiertagen. "Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wollte weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Bund-Länder-Beratungen nicht ausschließen. Gegenüber der ARD betonte er zudem aber auch, dass es jetzt erst einmal um die weitreichende Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen ginge.

Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen", sagte Stephan Weil der Welt. Es sei also eine Überlegung wert, "ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte." Seine Kollegin Manuela Schwesig machte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) klar: "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln", darunter eben auch einheitliche Kontaktbeschränkungen. Einen allgemeinen Lockdown, auch für Geimpfte, soll es derweil nicht geben - das forderte zuletzt zumindest Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ein solcher Lockdown sei der falsche Weg - würde er doch den Anreiz, sich impfen zu lassen, senken. 

Konkret stehen diese Themen auf der Agenda: 

  • Spezial-Impfpflicht für Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime ab dem 15. März 2022
  • Schärfere regionale Maßnahmen: Bei "sehr kritischer Lage", wie es im Beschlussentwurf heißt, können Länder härtere Beschränkungen für Freizeit und Sport verhängen, nicht jedoch pauschale Schließungen anordnen
  • Verlängerung bestehender regionaler Verschärfungen: Laut Beschlussvorlage sollen die Maßnahmen, die etwa in Bayern bis 15. Dezember beschlossen wurden, bis 15. Februar verlängert werden

Corona-Gipfel: Schärfere Regeln für Großveranstaltungen und Einzelhandel?

Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hatte bereits die Besucherzahlen für Großveranstaltungen reduziert, kurz darauf verschärfte Bayern die Regeln für den Freistaat im Alleingang. Hier finden jetzt in Fußballstadien Geisterspiele vor leeren Rängen statt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND: "Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben." Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen.

Aber auch für den Einzelhandel erwartet die Ministerpräsidentin weitere, einheitliche Regelungen. Wie diese aussehen werden, wird sich am Donnerstag zeigen. Im Vorfeld kündigte jetzt bereits Thüringen an, die Regelungen angesichts der weiter hohen Infektionszahlen zu verschärfen. Ab einer Inzidenz von 1000 wird in der Gastronomie in Bayerns Nachbarbundesland 2G Plus gelten, ab einer Inzidenz von 1500 sollen alle gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe komplett schließen müssen.

Gegen 14.30 Uhr tritt die Runde der Ministerpräsident*innen zusammen und um 16.30 wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor die Presse treten werden, um die Ergebnisse ihrer Beratungen zu verkünden. Es wird aber auch andere Themen geben als die Corona-Pandemie: Neben Europa-Fragen wird es auch um die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen gehen und dabei vor allem um illegale Einreisen aus dieser Richtung nach Deutschland. 

Welche neuen Corona-Regeln noch vor Weihnachten kommen könnten - Bundestag berät

Das Ringen um zusätzliche Corona-Krisenmaßnahmen geht in dieser Woche auch im Bundestag und Bundesrat weiter. Es soll eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf sieht unter anderem auch Impfberechtigungen für Apotheker und Zahnärzte sowie Präzisierungen möglicher härterer Beschränkungen in regionalen Corona-Brennpunkten vor.

Im Parlament sollen mit zwei Extra-Sitzungen am Dienstag und Freitag weitere Regelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hieß. SPD, FDP und Grüne wollen einen Entwurf einbringen, über den dann weiter beraten werden soll. 

Worum geht es dabei? Unter anderem soll es für Personal, das mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet, eine Spezial-Impfpflicht geben. In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es "nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken", heißt es im Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen - oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Wer ab 16. März neu anfängt, muss einen Nachweis haben. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen und Rettungsdiensten. Laut Entwurf sollen zudem mehr Impfungen möglich gemacht werden. Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine vorherige ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.

Härtere Beschränkungen in regionalen Corona-Hotspots

Der für die Bürgerinnen und Bürger wohl wichtigste Punkt: Es sollen schärfere regionale Maßnahmen ermöglicht werden. Bei sehr kritischer Lage können die Länder - nach einem Parlamentsbeschluss - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz aber ausgeschlossen.

Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind - aber Fitnesscenter und Schwimmhallen nicht geschlossen werden dürfen. Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.

Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Jetzt soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und "Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten" nicht als Besucher gelten - also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben. Außerdem sollen die Ausgleichszahlungen an Kliniken etwa für frei gehaltene Betten oder Belastung durch Patientenverlegung geregelt werden.

mit dpa

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