Die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen soll künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den zuvor schon die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» berichtet hatten.

Bisher wurde eine solche Tat in der Regel als schwere Körperverletzung mit einer Haft von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet. In Zukunft würde es einen eigenen Straftatbestand geben, der eine Haftstrafe zwischen einem und 15 Jahren vorsieht.

Die weibliche Genitalverstümmelung sei «ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit», heißt es zur Begründung in der Kabinettsvorlage von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reform soll noch vor der Wahl vom Bundestag verabschiedet werden. Die Zeit dafür ist allerdings knapp: Bis zur Sommerpause sind nur noch drei parlamentarische Sitzungswochen vorgesehen.

Der traditionelle Brauch wird weltweit in etwa 30 Ländern praktiziert, vorwiegend in muslimisch geprägten Staaten im Norden Afrikas. Einige Fälle sind aber auch bei Einwandererfamilien in Europa dokumentiert. Allein in Deutschland sollen etwa 30 000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht.

Bei der weibliche Genitalverstümmelung, die in einigen Kulturen als wichtiges Initiationsritual gilt, wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird sogar die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Viele Betroffene leiden ihr Leben lang unter Schmerzen, aber auch unter den psychischen Folgen.

Darüber hinaus drohen lebensgefährliche Infektionen und Blutungen, weil die Eingriffe oft unter unhygienischen Bedingungen durchgeführt werden. Zudem werden die Beschneidungen nicht selten mit stumpfen Rasierklingen, Glasscherben oder Teilen von Blechdosen durchgeführt. Schätzungen zufolge sind weltweit bereits rund 140 Millionen Mädchen und Frauen das Opfer von Genitalverstümmelungen geworden.

Die Frauen Union (FU) erhofft sich durch die Gesetzesverschärfung eine abschreckende Wirkung. Gefährdete Mädchen könnten damit besser geschützt werden, sagte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer (CDU). Ähnlich äußerte sich die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die den Gesetzentwurf aber für nicht ausreichend hält. «Wir fordern eine Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten», sagte die zuständige Referentin Franziska Gruber. Anderenfalls könnten viele Beschneidungen im Ausland nicht geahndet werden - selbst wenn die Opfer ihren Wohnsitz in Deutschland haben.