«Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt», sagte ein Sprecher der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu «Handelsblatt Online» (Samstag). «Wir möchten vor der Ausschussberatung noch um die Unterstützung weiterer Bundesländer für unsere Initiative werben.»

Offen für die Initiative aus Schleswig-Holstein zeigte sich der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD): «Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Symbol verfehlter schwarz-gelber Steuerpolitik aus dem Weg geräumt würde und damit wieder eine rationale steuerpolitische Diskussion in Deutschland möglich wäre», sagte er der Online-Zeitungsausgabe.

Die FDP warf der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. «In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen», sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zu «Handelsblatt Online».

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.