«Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als vielmehr mit deren Inhalten», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf im RBB-Inforadio.

Das werde je nach Einzelfall entschieden. SPD, Linke und Grüne hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vereinbart. Graf sprach von einem «Signal des Verhinderns und Behinderns der Zukunftschancen unserer Stadt».