Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld als Leistung vom Bund für verfassungswidrig erklärt. Zuständig sei nicht der Bund, sondern die Länder, so die Verfassungsrichter.


Wer bekommt das Betreuungsgeld in Bayern in Zukunft?

Eltern erhalten für jedes Kind ab dem 15. Lebensmonat potentiell das neue Landesbetreuungsgeld. Ausbezahlt wird es maximal für 22 Monate.


Welche Voraussetzungen müssen Eltern und Kind erfüllen?

Die Familie muss vor dem Antrag bereits seit zwölf Monaten in Bayern leben. Außerdem dürfen die Eltern keinen Platz in einer Kindertages- oder Kindespflegeeinrichtung in Anspruch nehmen, der nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert wird. Das heißt: Bezahlen die Eltern etwa eine Tagesmutter und zahlen alles aus eigener Tasche, bleiben sie weiterhin anspruchsberechtigt für das Landesbetreuungsgeld.

Zusätzlich wird im Interesse der Gesundheitsprävention die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung gemäß den Kinder-Richtlinien gefordert.


Wie hoch soll das Landesbetreuungsgeld sein?

Pro Kind bekommen Eltern 150 Euro monatlich ausbezahlt.


Ich beziehe bereits Betreuungsgeld, muss ich einen neuen Antrag stellen?

Nein. Wer bereits die Familienleistung erhält, bekommt diese nahtlos weiter gezahlt und muss nichts tun.



Kann man das neue Betreuungsgeld schon beantragen?

Nein - es gibt noch kein gültiges Gesetz. Das Kabinett hat es lediglich auf den Weg gebracht. Nun muss der Entwurf noch den Landtag passieren. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass es am Parlament scheitert, hat die CSU doch schließlich hier die absolute Mehrheit.

Tritt das Gesetz in Kraft, kann man das Landesbetreuungsgeld beantragen. Es wird dann rückwirkend zum 1. Januar 2015 bezahlt.


Wo kann man das Landesbetreuungsgeld beantragen?

Der Antrag kann - sobald das Gesetz in Kraft tritt - bei der Elterngeldkasse der jeweiligen Kommune gestellt werden.


Ich beziehe Elterngeld Plus - gibt es da Probleme?

Nein. Auch wenn man länger als 14 Monate Elterngeld bezieht, zum Beispiel, wenn man den Betrag halbiert und dadurch 24 oder 28 Monate Elterngeld bekommt, kann man Landesbetreuungsgeld erhalten. In einem Gesetzentwurf vom Oktober 2015 war der gleichzeitige Bezug von Elterngeld Plus und Landesbetreuungsgeld zunächst ausgeschlossen.

Im überarbeiteten Entwurf vom 24. November jedoch, nach kritischen Äußerungen mehrerer Familienverbände, ist der parallele Bezug von Elterngeld Plus und Landesbetreuungsgeld nun doch erlaubt. Dies entspricht der bisherigen Regelung im Bundesgesetz.


Hat das Landesbetreuungsgeld etwas mit dem Kindergeld zu tun?

Nein. Kindergeldund Betreuungsgeld sind voneinander unabhängige Familienleistungen.

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