Wer Sozialleistungen bezieht, sollte sich normalerweise kein Luxus-Auto leisten können. So dachte zumindest die Staatsanwaltschaft Duisburg und führte am Dienstag gemeinsam mit der Polizei zwischen 8 und 12 Uhr gezielte Kontrollen vor Duisburger Jobcentern durch. Ziel war es, Hartz-IV-Leistungsempfänger zu kontrollieren, deren Auto nicht wirklich zum Bezug von Sozialleistungen passt.

Vor dem Jobcenter: Mehrere hochwertige Autos beschlagnahmt

Grund zur Annahme, dass es hier zu Fällen des Sozialbetrugs kommt, gab es bei den Kontrollen genug. Ein Sprecher der Behörde sagte den Stuttgarter Nachrichten, dass in solche Fälle auch immer wieder kriminelle Clans verwickelt seien.

Insgesamt sieben hochwertige Autos wurden laut Polizei sichergestellt. In den Verfahren soll geklärt werden, ob die Betroffenen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Außerdem wurden auch ältere Autos in Bezug auf Mängel unter die Lupe genommen. Ergebnis: Drei verkehrsunsichere Autos wurden aus dem Verkehr gezogen und Anzeige erstattet.

Per Haftbefehl gesucht: Weitere Strafanzeigen wegen verschiedener Delikte

Neben den gezielt untersuchten Autos konnte die Polizei bei den Kontrollen vor den Jobcentern außerdem einen Mann und eine Frau festnehmen, die bereits mit Haftbefehlen gesucht wurden. Ein weiterer Fahrer wurde wegen Verkehrsdelikten festgenommen.

Abgesehen von den Anzeigen bezüglich der kontrollierten Autos kamen noch fünfzehn Strafanzeigen durch die Polizei Duisburg hinzu. Die Gründe für die Anzeigen reichten von Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis über Steuerdelikte bis hin zu Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Inzwischen hat sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. Sozialbetrug sei nicht hinnehmbar. "Jeder, der den Staat betrügt, muss zur Rechenschaft gezogen werden - das gilt für steuerhinterziehende Millionäre genauso wie für Menschen, die sich Sozialleistungen ergaunern", sagte Heil gegenüber derwesten.de und weiter: "Beides ist kein Kavaliersdelikt, es führt zu gesellschaftlichem Unfrieden. Das ist nicht in Ordnung und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land".