Kontrollieren soll er die Obrigkeit - der Oberste Bayerische Rechnungshof - kurz ORH. Das tut er seit 200 Jahren, noch dazu mit großem Eifer. Früher wurde dabei den Königen im Freistaat auf die Finger geschaut, heutzutage muss sich der Ministerpräsident mit seinem Kabinett die Kritik der Rechnungsprüfer gefallen lassen. Die attestieren in ihrem jüngsten Jahresbericht der Staatsregierung insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Dann kommt das große Aber: Einige Aufgaben könnten besser organisiert, das Geld der Steuerzahler wirtschaftlicher eingesetzt werden.

Bayerns oberster Rechnungsprüfer, Heinz Fischer-Heidlberger, sagt auch ganz konkret, wo wieviel gespart werden könnte. Auf den bayerischen Flughäfen zum Beispiel. Hier nehme die bayerische Polizei kostenfrei Sicherheitsaufgaben wahr, für die eigentlich der Bund zuständig sei. Bayerns Steuerzahler koste das jährlich sechs Millionen Euro.

Oder die Landwirtschaft: Hier werde eine viel zu aufwendige staatliche Betriebsberatung der Landwirte angeboten, meint der ORH-Chef. Eigentlich wollte der Gesetzgeber diese Aufgabe einmal primär privaten Anbietern überlassen. Würde sich der Staat gemäß Gesetzeslage hier zurückziehen, könnte man jährlich acht Millionen Euro einsparen. Scheinbar Minimalbeträge angesichts staatlicher Milliardenschulden, aber auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist.

Ein Biergarten für 2,4 Millionen

Zum Beispiel in Ingolstadt. Da mokieren sich die Rechnungsprüfer über einen Biergarten, der die Steuerzahler immerhin 2,4 Millionen Euro gekostet hat. Wie kam es dazu? Die staatseigene Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wusste nicht so recht, was sie mit der alten Ingolstadter Festungsanlage anstellen sollte.

Da wurde die Idee geboren, einen Biergarten zu errichten, der die Festung mit einer benachbarten Parkanlage verbindet und allgemein zugänglich sein sollte. Da sich niemand fand, der ein neues Schankgebäude und dazugehörige Versorgungseinrichtungen errichtete, baute die Immobilien Bayern kurzerhand selbst. Und den Landtag, für derlei Investitionen eigentlich zuständig, fragte man gar nicht erst.

Reichlich blauäuig agierte das Finanzministerium nach Meinung der Rechnungsprüfer aber auch beim Kauf von Lagerhallen für das Staatstheater. Ohne Raumbedarfsplan habe man da einfach vier Lagerhallen für 17,5 Millionen Euro erworben und musste erst mal Mängel beseitigen, die nochmals 2,3 Millionen Euro verschlangen. Und dem Landtag habe man mitgeteilt, die Reparaturarbeiten hätten gerade mal 210.000 Euro gekostet.

Fischer-Heidlberger stößt das Finanzgebaren der Staatsregierung generell unangenehm auf. Einfach deshalb, weil mehr ausgegeben als eingenommen wird. Und das in Zeiten eines konjunkturellen Hochs und sprudelnder Steuerquellen.

Finanzierung nur über Rücklagen

Der Rechnungsprüfer warnt. Der Abbau der Staatsschulden habe bisher ausschließlich aus den Rücklagen finanziert werden können, die durch unerwartete Mehreinnahmen entstanden seien. Aber:"Das wird nicht ewig so weitergehen. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten," weiß Fischer-Heidlberger. Bedenken kommen ihm gerade mit Blick auf das beabsichtigte Bildungsfinanzierungsgesetz. Weil hier einmalige Steuermehreinnahmen für Aufgaben herhalten müssten, die dauerhaft zu finanzieren seien. Was im Ergebnis dazu führe, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 bereits im Ansatz einen negativen Finanzierungssaldo aufweise. Auf gut deutsch: Die Ausgaben können durch die zu erwartenden Einnahmen nicht gedeckt werden.

Vor diesem Hintergrund bleibt das Ansinnen, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen, ein Wunsch, mehr nicht. Fischer-Heidlberger: Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden - und zwar auch dann, wenn keine Steuermehreinnahmen erzielt werden."

So sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Weshalb die Opposition die Vorlage der Rechnungsprüfer gerne aufnimmt und SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib von einem "massiven finanziellen Versagen der Staatsregierung" spricht.

Ganz anders Finanzminister Markus Söder(CSU). Der hatte sich vom Rechnungshof für seine Schuldentilgung eigentlich mehr Lob erwartet. Aber: Die Rechnungsprüfer orientieren sich halt an Zahlen.

Geschichte Bei seiner Gründung 1806 stand das Königreich Bayern vor einem riesigen Schuldenberg. Niemand, auch nicht König Max I. Joseph, kannte die genaue Schuldenhöhe. Es brauchte eine umfassende Reform und Kontrolle der Finanzverwaltung. Aus diesem Grund wurde am 18.10. 1812 die "Königlich-Baierische Staats-Schuldentilgungs-Kommission" gegründet, der heutige Oberste Rechnungshof.

Aufgabe Der Oberste Rechnungshof (ORH) ist eine von der Staatsregierung unabhängige oberste Staatsbehörde. Er hat die Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates, einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.

Beschäftigte Derzeit hat der ORH 16 Mitglieder. Die Hälfte von ihnen hat die Befähigung zum Richteramt. Unterstützt werden sie von etwa 30 Beamten (Sekretariat,Registratur). Für die vielfältigen Prüfungen stehen dem ORH etwa 80 Prüfungsbeamte mit langjähriger Berufserfahrung zur Verfügung.