Die oberbayerische Stadt Eichstätt erfährt seit kurzem mediale Aufmerksamkeit. Der Grund sind Frauenparkplätze. Ein Jurastudent hatte sich diskriminiert gefühlt und die Stadt verklagt. Nach einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht in München stand fest: Die Schilder sind nicht rechtens. Die Stadt reagierte darauf und stellte eigene, pinkfarbene Schilder auf. Die erfreuten sich kürzlich großer Beliebtheit bei Langfingern.

Närrische Diebe

Laut der Eichstätter Polizeiinspektion wurden zwei der bunten Schilder gestohlen. Die Polizeibeamten gehen von "Faschingswütigen" als Täter aus. Die Schilder verschwanden während der Faschingstage.

Der Grund für die pinken Schilder ist ein verlorener Prozess der Stadt Eichstätt vor dem Verwaltungsgericht in München. Der Jurastudent Dominik B. Bayer aus dem Rheinland war zu Besuch in Eichstätt, und sah in den ausgewiesenen Frauenparkplätzen eine Diskriminierung. Diese wurden ursprünglich wegen einer Vergewaltigung im Jahr 2016 angelegt.

Bayers Begründung für die Klage

Die Deutsche-Presse-Agentur bezieht sich in ihrer Meldung auf Gerichtsangaben, aus denen die Position Bayers klar wird. Es handele sich bei diesen um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit den Parkplätzen würden nicht nur Männer diskriminiert, sondern auch Frauen. Denn: Die speziell ausgewiesenen Parkflächen würden suggerieren, dass Frauen keine weiten Strecken laufen könnten und schutzbedürftig seien.

Das Verwaltungsgericht empfahl die öffentlichen Parkplätze neu zu beschildern, die Diskriminierung thematisierte das Gericht nicht. Die Stadt demontierte daraufhin die blauen Frauenparkplatz-Schilder. An deren Stelle traten die pinken Schilder mit dem Zusatz "bitte freihalten". Damit will die Stadt deutlich machen, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handelt. Auch Männer dürften ohne Konsequenzen auf den gesondert gekennzeichneten Flächen ihr Auto abstellen. Das war allerdings schon vorher der Fall. "Wir hoffen natürlich trotzdem, dass sich alle Verkehrsteilnehmer daran halten", sagte ein Sprecher der Stadt.

Andere Situation im Privatrecht

Während Eltern-Kind oder Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen sind, sieht es auf privaten Flächen anders aus. Beim Supermarkt oder in Parkhäusern sind solche Parkmöglichkeiten privatrechtlich abgedeckt.