Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.


Extrem umstritten: Das neue Polizeiaufgabengesetz

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.


Innenminister Herrmann: "Blanker Unsinn"

Innenminister Herrmann nannte es in einer Mitteilung "blanken Unsinn, dass wir die bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen". Zum neuen Gesetz gehörten umfangreiche Datenschutzvorschriften, mehr Auskunftsrechte für Bürger sowie mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen. Die jüngste Kriminalstatistik habe gezeigt, dass Bayern dank einer gut ausgestatten Polizei mit modernen Befugnissen das mit Abstand sicherste Bundesland sei.

Das Bündnis noPag hatte sich vor rund vier Wochen gegründet. Ihm gehören nach eigenen Angaben 95 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien an. Das Spektrum reicht von Parteien wie SPD, Grüne, FDP und Linke über Fußballfan-Projekte und Jugendverbände bis hin zu linksgerichteten Organisationen wie der "Autonomen Antifa München" und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Die Kundgebung verlief nach Polizeiangaben friedlich. Das neue Polizeiaufgabengesetz soll am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet werden.