Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen dazu am Sonntagmittag (13.00 Uhr) eine Pressekonferenz in München geben - am Morgen lud die CSU dazu ein.

Update vom 21.03.2021, 13.45 Uhr: Sauter bittet um Verständnis - Söder verschärft Konsequenzen

In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Die CSU-Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Über einen möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.

Sauter wies das Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. "Es entspricht allgemeiner Übung, dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren." Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.

"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen", schrieb Sauter und fügte hinzu: "Ich tue dies, obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben." Für weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass. "Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig wäre", warnte Sauter seine Fraktion.

Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. "Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde", hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder.

Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter - er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Erstmeldung vom 21.03.2021, 10.45 Uhr: Söder fordert harte Regeln und Konsequenzen bei Maskenaffäre

Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen dazu am Sonntagmittag (13.00 Uhr) eine Pressekonferenz in München geben - am Morgen lud die CSU dazu ein. Es gehe um «grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger». Aus CSU-Kreisen verlautete, Söder wolle ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen, um einen klaren Schnitt zu machen. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.

Zudem wird erwartet, dass es konkret auch um den Fall Alfred Sauter gehen wird. Gegen den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister wird im Zuge der Maskenaffäre inzwischen ebenfalls ermittelt. Die Partei- und Fraktionsspitze hat dem 70-Jährigen deshalb mit Konsequenzen gedroht, etwa dem Rauswurf aus der Fraktion, und ihn aufgefordert, seine Parteiämter niederzulegen. Letzteres werde auch passieren, verlautete am Wochenende aus Parteikreisen - zunächst hatten «Focus Online» und die «Augsburger Allgemeine» dies berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst aber nicht.

Ermittlungen gegen Alfred Sauter

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Am Donnerstag hatte zudem der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher «Interessenkollisionen» seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.