Typischer Morgen einer Familie in Franken: Bis der Rucksack gepackt, die Schnuller gesucht und die Schuhe angezogen sind, dauert es in der Regel seine Zeit. Weil ein Elternteil mit dem Jüngsten einige Monate zu Hause bleibt, fährt der Partner den Großen auf dem Weg zur Arbeit in die Krippe. Nur ein Einkommen, Kita-Gebühren, größere Wohnung und Sparbuch - mit Kindern steigen die Kosten. Nun flatterte mit einem Brief der Staatsregierung eine tolle Nachricht in die Briefkästen von etwa 240 000 Familien im Freistaat: Ab dem 1. September gibt es das Bayerische Familiengeld. Zu schön, um wahr zu sein?


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Für ein- und zweijährige Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren wurden, erhalten Eltern künftig 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind steigt dieser Betrag auf 300 Euro. Die Staatsregierung verspricht den Familien in ihrem Schreiben dadurch "mehr finanziellen Spielraum und echte Wahlfreiheit". Wer also für zwei Kinder zwei Jahre lang Familiengeld bezieht, erhält bis zu 12 000 Euro. Für ein drittes kämen bei vollem Umfang noch einmal 7200 Euro hinzu - steuerfrei.

Die neue Leistung soll unabhängig davon ausgezahlt werden, ob das Kind eine Kita besucht und wie viel Einkommen in der Familie vorhanden ist. Darüber hinaus soll es unkompliziert funktionieren: Wer bereits Elterngeld bezieht, muss nichts weiter tun, denn der Elterngeldantrag gilt zugleich als Antrag auf Familiengeld. Voraussetzungen sind, Hauptwohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat zu haben, mit seinem Kind in einem Haushalt zu leben und dieses selbst zu erziehen. Ab kommendem Jahr will sich der Freistaat das Familiengeld insgesamt 776 Millionen Euro kosten lassen.


Kritik von der Opposition

Das Gesetz wurde im Mai beschlossen und tritt im August in Kraft. Aber ist alles Gold, was glänzt? An Kritik mangelt es von Seiten der Landtagsopposition jedenfalls nicht. Harald Güller (SPD) hält der CSU-Staatsregierung vor, solche Leistungen rein dem Wahlkampf und der "panischen Angst vor dem Machtverlust" zu schulden. Prinzipiell habe er nichts gegen das Familiengeld einzuwenden, glaubt aber nicht, dass es die strukturellen Probleme in der Kinderbetreuung lösen wird.

"Das Gießkannen-Prinzip mag für einzelne Familien schön sein", sagt Gabi Schmidt von den Freien Wählern. "Aber ein paar Hundert Euro mehr werden die Familien nicht ruhigstellen, weil es an vielen Ecken und Enden fehlt", meint sie. "Wir haben wichtigere Baustellen wie Kautionsbürgschaften für Alleinerziehende und Ganztagsbetreuung an Grundschulen." Finanzielle "Wahlgeschenke" kurz vor dem Urnengang zu verteilen, findet sie fragwürdig. "Sollten Probleme auftauchen, werden die wohl erst einige Wochen später - und damit nach der Wahl - zur Sprache kommen", so Schmidt.

Viele Familien, die es gar nicht unbedingt bräuchten, profitierten von dem Geld, meinen die Grünen. Deshalb fordern sie, "nicht mit der Gießkanne übers Land zu ziehen, sondern intelligent zu investieren". Bayern Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) hält dagegen: Gäbe es Einkommensgrenzen, würde das den bürokratischen Aufwand erhöhen. Deshalb habe sie sich dagegen entschieden.


Geldsegen für alle Kinder?

"Beste Startchancen für alle Kinder" heißt es in dem Brief von Ministerpräsident Markus Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer. Jedoch tun sich bei genauerem Hinsehen in der Tat Lücken auf. Demnach fallen etwa Pflegekinder heraus, die nicht von ihren Pflegeeltern adoptiert worden sind. Die Landtags-Grünen hatten noch per Antrag versucht, das zu ändern. Da die CSU in der Plenarsitzung jedoch geschlossen dagegen votierte, blieb dieser Vorstoß erfolglos.

Die Würzburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina begrüßt es, eine Kindergrundsicherung einführen zu wollen. Sie fürchtet jedoch, dass gerade die Familien, die besonders von den Hilfen profitieren könnten, am Ende den Deckel zahlen. Zwar teilt die Staatsregierung auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass keiner benachteiligt würde und es im Zweifel Einzelfallprüfungen geben werde.
Im Gesetzestext steht unter geschrieben: "Das Familiengeld soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden". Das betrifft auch Hartz IV. Für Celina klingt das nicht so in Stein gemeißelt, wie sie es gerne hätte. "Der Freistaat muss es schaffen, dass der Bund die Leistungen auf Grund der Gesetze nicht von Hartz IV-Leistungen abziehen kann", meint sie. Das Bundessozialministerium kann genau das aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz ausschließen, wie eine Sprecherin mitteilt.

Über den Mangel an Kita-Plätzen und Personal sagt Bayerns Familienministerin Schreyer: "Das Familiengeld und der Kita-Ausbau sind keine Gegensätze". Sie gibt den Ball weiter an die Kommunen, die verantwortlich seien, ihren Bedarf zu ermitteln. "Wenn sie dann neue Plätze bauen, haben wir dafür einen ungedeckelten Fördertopf. Der Freistaat zahlt immer."


Ein Kommentar vom Autor: "Geld ist gut, ein Plan ist besser"


Es klingt fantastisch. Einige tausend Euro können bayerische Eltern als Familiengeld vom Freistaat erhalten. Ein- und Zweijährige werden ab dem 1. September mit 250 Euro monatlich bedacht, ab dem dritten Kind gibt's sogar 300 Euro. Die CSU-Staatsregierung hofft, mit ihrer finanziellen Leistung den Sozial-Coup der letzten Jahre zu landen. Ähnliches vernahmen die Bürger in diesem Jahr bereits in Bezug auf das Landespflegegeld, das ab dem zweiten Pflegegrad 1000 Euro jährlich vorsieht, und das zuletzt heftig debattierte Baukindergeld.

Schaut man genauer hin, sind all diese Leistungen nicht bis zum Ende durchgedacht. Zudem kommt das Gefühl auf, dass Familiengelder wohl kaum zufällig sechs Wochen vor der Wahl erstmals ausgezahlt werden. Und: Solche einkommensunabhängigen und wahllos erscheinenden Zuwendungen "mit der Gießkanne" genießen nicht den Ruf, strukturelle Probleme zu lösen. In einkommensschwachen Regionen gibt es sicher Elternhäuser, die existenziell vom Familiengeld profitieren. Währenddessen könnten gut situierte Schwabinger Familien wohl darauf verzichten. Beiden bringen selbst Tausende Euro nichts, wenn sie ihre Kinder nicht adäquat betreuen lassen können.

Familienministerin Kerstin Schreyer sieht Familiengeld und Kita-Ausbau nicht als Gegensätze an. Ihren großen Worten vor der Wahl muss sie Taten folgen lassen - über den Urnengang im Oktober hinaus.