1. Faktencheck: Lediglich Bayern? Weitere Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Am Dienstag (15. Mai 2018) wurde im bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Zuvor waren in München rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen ein Zeichen zu setzen. Die neue Regelung umfasst zahlreiche gravierende Änderungen:

1. DNA-Spuren auf Haut-, Augen- und Haaren und die Herkunft des Trägers dürfen untersucht werden.

2. Die Polizei darf Einsätze mit Bodycams filmen und zusätzlich auch Drohnen einsetzen, die sowohl Demonstranten filmen als auch Handydaten abgreifen können.

3. Pakete können beschlagnahmt werden, ohne dass der Adressat davon etwas mitbekommt.

4. Das Vermögen verdächtiger Personen kann künftig einfacher beschlagnahmt werden.

5. In einer Cloud gespeicherte Daten dürfen nicht nur sichergestellt werden, sie dürfen in bestimmten Fällen auch gelöscht werden.

6. Im Bereich des Grenzschutzes hat die Bayerische Polizei künftig die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei. Beispielsweise kann jemand, der illegal einreisen möchte, auch von der bayerischen Polizei an der Grenze zurückgewiesen werden.

 


Bundesländer springen auf den Zug auf

Aktuell steigen zahlreiche weitere Bundesländer in die Debatte ein und passen ihre Polizeiaufgabengesetze an. Befugnisse und Aufgaben aller Beamte werden somit auf den Prüfstand gestellt. Das hat zwei Gründe: Zum einen tritt am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Und zum anderen geht es um ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes betrifft.

Wie der "Spiegel" berichtet, gab es zuletzt in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen harsche Kritik am Vorgehen der Behörden. Demnach besteht ein Gesetzesentwurf in diesen Bundesländern, der der Polizei künftig Rechte einräumen könnte, bestimmte Gruppe von Verdächtigen deutlich länger in Gewahrsam zu nehmen. Beispielsweise wäre auch ein Messenger-Dienst wie "WhatsApp" betroffen. Hier könnte "präventiv" mitgelesen werden, um Straftaten zu vermeiden.

Jedoch gehen nicht alle Bundesländer so weit wie Bayern in der Verschärfung der Regelungen:
Im Freistaat ist geplant, dass künftig die DNA-Spur eines Verdächtigen wie der Fingerabdruck behandelt werden soll. So könnten Beamte genetische Spuren an Tatorten auf die geografische Herkunft einer Person überprüfen. Des weiteren wurden die Möglichkeiten erweitert, wann beziehungsweise in welchen Fällen ein DNA-Code erfasst werden darf.

Neben Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen sind ebenfalls Änderungen in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und dem Saarland in Planung.

Beispiel Baden-Württemberg: Bereits vergangenes Jahr (2017) wurde unter der grün-schwarzen Landesregierung eine Verschärfung des Polizeirechts abgesegnet. Diese beinhaltet beispielsweise, dass Spezialeinheiten der Polizei (SEK) mit Handgranaten ausgestattet werden. Wie die "Rhein-Neckar Zeitung" berichtet, zählte das Abhören von Messenger-Diensten zum damaligen Zeitpunkt schon zu den gängigen Recherchemethoden der Ermittler.
red/tu