"Lassen Sie uns heute mit einer breiten Landtagsmehrheit die Studiengebühren abschaffen!" In der Debatte über einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag, den er gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen aus Freien Wählern und Grünen gestellt hatte, streute SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern Salz in die Wunde der CSU. Die hatte die Studiengebühren, noch in der Alleinregierung, vor sechs Jahren eingeführt und sie dann vor vier Jahren mit dem Partner FDP in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.

Daran hält die FDP fest, aber die CSU will diese Belastung der Studenten und ihrer Familien nicht mehr, seit die Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren erstritten haben. Dennoch konnte die CSU gestern nicht mit der Opposition für die sofortige Abschaffung stimmen, denn die bayerische Regierungskoalition soll - noch - nicht zerbrechen. Aber, so der CSU-Chef und Ministerpräsident zum Abschluss einer hitzigen Debatte im Landtag: "Wir sind dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden."


Warnung vor Bruch des Fraktionsvertrages


Den ersten Aufschlag hatte gestern FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: Bei einem Frühstück warnte er die CSU unmissverständlich auch vor einem Bruch des Fraktionsvertrags, der gemeinsames Abstimmungsverhalten vorsieht: "An dem Tag, an dem die CSU die Koalition bricht, an diesem Tag ist sie dann auch beendet." Seehofer werde sich überlegen, "welches Risiko er eingeht." Die FDP werde nicht von den Studiengebühren abweichen, denn das Geld, das die Hochschulen dann zusätzlich aus dem Staatshaushalt erhalten müssten, sei in der frühkindlichen Bildung besser angelegt: "Der Bildungserfolg entscheidet sich in den ersten Jahren und nicht am Ende der Schulzeit."

Gleichzeitig tagte die CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen, und Horst Seehofer schwor sie ein auf die Abschaffung der Studiengebühren. Dies hatte er vor gut einem Jahr schon einmal versucht, war aber an den Abgeordneten gescheitert, die fragten, warum sie denn dann ihren Kopf hingehalten hätten für den umstrittenen Beitrag.

Diesmal war alles anders. Ein entschlossener CSU-Fraktionschef Georg Schmid verließ die Sitzung und verkündet "eine klare Haltung für die Abschaffung der Studiengebühren". Einstweilen aber, mit Blick auf die die dann folgende Abstimmung im Plenum, "stehen wir zusammen in der Koalition". Abzuwarten bleibe ja auch, wie viele Unterschriften zusammenkommen für das Volksbegehren.


Volksbegehren entscheidend für Koalition


Hier müssen sich vom 17. bis zum 30. Januar zehn Prozent der bayerischen Bürger, also rund eine Million, in ihren Rathäusern eintragen, damit es dann zum Volksentscheid über die Studiengebühren kommt.
Sollte diese Hürde genommen werden, so wurde Horst Seehofer im Münchner Merkur zitiert, dann werde die CSU im Landtag erstmals gegen die Studiengebühren stimmen - und damit für das Ende der Koalition mit der FDP. Steht diese Aussage? Seehofer, beim Verlassen der Fraktionssitzung: "Wenn ich's nicht gesagt hätte, dann würd' ich's jetzt dementieren."

Wenn aber das Volksbegehren scheitert, ist dann Friede in der Koalition, weil die Studiengebühren bleiben? Seehofer: "Nein, denn dann schreiben wir die Abschaffung in unser Wahlprogramm." Horst Seehofer, in kargen Verhältnissen aufgewachsen, wehrte Fragen nach dem Fortbestand der Koalition zunächst eher ab, machte aber dann doch deutlich, dass ihm die Abschaffung der Studiengebühr ein persönliches Anliegen ist. Es gehe hier nicht um eine Machtfrage, sondern um Gesellschaftspolitik: "Weil ich möchte, dass in Bayern auch die Kinder kleiner Leute Chancen auf beste Bildung haben."